Stadtverkehr Hildesheim – Alles auf die 13?

„Trallala“ nennt lt. HAZ vom 9.3.16 der RVHI Betriebsratsvorsitzende Schulz die bisherigen Bemühungen des Stadtwerkeaufsichtsratsvorsitzenden Bosse-Arbogast um eine angemessene Lösung angesichts des rechtlich hoch komplizierten Vergabeverfahrens des Busverkehrs in Hildesheim für die nächsten 10 Jahre. Damit gibt der Betriebsratsvorsitzende zwar eine klare Bewertung, wie er die bisherigen, vielfachen Bemühungen der Vorstände und Aufsichtsräte von Stadtverkehr und Stadtwerken, die mehrfachen gemeinsamen Beratungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien, die Gespräche der Stadtrats- und Landkreisfraktionen mit Verdi, Anwälten und Verwaltung, die Stellungnahmen unserer Bundestagsabgeordneten und insbesondere den engagierten Einsatz von Stadtwerke Vorstand Bosse-Arbogast sieht: „Trallala“. Unklar bleibt mir dann lediglich, was sich Herr Schulz als realistische Alternative wünscht. Der von Verdi vorgeschlagene Weg birgt das hohe Risiko, so bestätigen es Landesnahverkehrsgesellschaft und alle eingeschalteten Fachanwälte, dass ein entsprechender Antrag an die Landesnahverkehrsgesellschaft als nicht gesetzeskonform eingeordnet wird. Das hieße am Ende, dass die Mitarbeitenden der SVHI am Ende ohne Arbeit und mit leeren Händen dastehen würden. „Alles auf die 13“ mag eine Risikostrategie beim Roulette sein, bei der Frage des Erhalts von Arbeitsplätzen muss Sicherheit vor Risiko gehen.

Die Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen die Tarifbindung aushebeln, in ihrer Auswirkung unsozial und ungerecht sind und viel Wut und Enttäuschung hervorrufen, verstehe ich und teile ich komplett. Aber in dieser Auseinandersetzung sind die richtigen Adressaten die Deutsche Bahn und die Bundesregierung. Hier sollten auch weiterhin deutlich Signale gesendet werden: Ändert die gesetzlichen Vergaberichtlinien und „DB-Regio ist in Hildesheim nicht willkommen!“ Dazu sollten wir alle, Arbeitnehmer, Vorstände, Politik, Verwaltungen und alle Hildesheimer gemeinsam an einem Strang ziehen und uns nicht durch unsinnige und kontraproduktive Polemik auseinander dividieren.

Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat

und

Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke

>> zum Artikel in der Hildesheimer Allgemeine

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