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\nIn einer Halbzeitklausur haben die Stadtratsfraktionen von SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen eine positive Zwischenbilanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit gezogen:<\/p>\n
\nIn einer Halbzeitklausur haben die Stadtratsfraktionen von SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen eine positive Zwischenbilanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit gezogen:<\/p>\n
\u201eWir arbeiten an einer Stadt f\u00fcr alle. Alle Menschen sollen sich hier wohlf\u00fchlen. Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist Grundlage unseres politischen Handelns\u201c, so hei\u00dft der erste Satz in der Pr\u00e4ambel der Kooperationsvereinbarung.
\n\u201eDaran haben wir uns gehalten. Res\u00fcmierend kann deshalb \u00fcber eine bisher erfolgreiche Politik gesprochen werden\u201c. Da sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack (SPD) und Ulrich R\u00e4biger (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) einig. Der 18 Themen umfassende Kooperationskatalog wurde vornehmlich in den Schwerpunktbereichen Natur und Umwelt, Soziales, Wohnen, Kultur und Bildung, umweltfreundliche Verkehre und Finanzen besetzt. Die gesetzten Schwerpunkte konnten inhaltlich mit wichtigen Themen ausgef\u00fcllt werden.
\n\u201eDie erreichten Ziele standen grunds\u00e4tzlich unter der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes\u201c, so Bernd Lynack. Antr\u00e4ge wurden dabei immer unter der Vorgabe einer notwendigen Gegenfinanzierung abgestimmt. \u201eDie meisten der erreichten Ziele gelten als richtungsweisend\u201c, betont Ulrich R\u00e4biger, wie der Erhalt des Schulbiologiezentrums, der Einrichtung der Investitionsfonds f\u00fcr Kultur und Bildung, der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, die Einf\u00fchrung von Vergaberichtlinien f\u00fcr neue Baugebiete, dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes, eine qualifizierte Sozialraumplanung und der Extremismuspr\u00e4vention, um nur einige zu nennen.
\nVerschiedene Punkte der Kooperationsvereinbarung sind noch in der weiterf\u00fchrenden Umsetzung. F\u00fcr manche haben sich im Laufe der Zeit naturgem\u00e4\u00df Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert, zudem sind stets neue Ziele und Anforderungen dazu gekommen. Die daraus entstandenen umsetzungsrelevanten Arbeitsauftr\u00e4ge gilt es jetzt zielgerichtet abzuarbeiten.
\nAuch die zweite H\u00e4lfte der Wahlperiode werden die gleichen Themenbereiche vorwiegend die kommunalpolitische Arbeit bestimmen. Als Kernpunkte sind hierbei die Digitalisierung an Schulen, der soziale Wohnungsbau, der Klimaschutz, der weitere Ausbau von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen, die E-Mobilit\u00e4t und die Umsetzung von Kulturkompass und Kulturentwicklung zu nennen.<\/p>\n