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Rede zum Haushalt am 19.12.22 Stadtrat von Hildesheim<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frau Vorsitzende, Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Anwesende,<\/p>\n\n\n\n Haushalt 23 – eigentlich k\u00f6nnte alles so sch\u00f6n sein, der Zukunftsvertrag Geschichte, die Defizite sind abgebaut bzw. eine R\u00fccklage i.H.v. \u00fcber 30 Mio.\u20ac konnte erwirtschaftet werden. Aber, nach Corona stecken wir jetzt in der n\u00e4chsten multiplen Krisenlage (Stichworte: Energiepreisexplosion + steigende Inflation + hohe Fl\u00fcchtlingszahlen). So liegen wir im Entwurf f\u00fcr 2023 bei einem \u201eplanerischen Fehlbetrag\u201c i.H.v. ca. 11,5 Mio.! <\/p>\n\n\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n\n Trotzdem \u2013 die Situation scheint aktuell noch beherrschbar, so ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich und auch im Ergebnishaushalt wird ab 2025 wieder mit Millionen\u00fcbersch\u00fcssen gerechnet. Und dennoch, vieles an externen Einfl\u00fcssen bleibt Spekulation. Dazu geh\u00f6rt die zuk\u00fcnftige Situation des Landkreises.<\/p>\n\n\n\n Immerhin, trotz hoher Defizitplanung f\u00fcr 2023 bleibt die Kreisumlage erstmal stabil, bei den Fl\u00fcchtlingsunterbringungskosten wird eine faire Verteilung angestrebt und die bisher gelaufenen Verhandlungen zum Finanzvertrag (Beteiligung Schulbauten, Grundsicherung, Kita-Zusch\u00fcsse etc.) sollen jetzt in eine \u201edifferenzierte Kreisumlage\u201c m\u00fcnden. Ich finde dies bemerkenswert und gibt f\u00fcr die Zukunft Hoffnung auf mehr miteinander statt gegeneinander zwischen Stadt und Landkreis. <\/p>\n\n\n\n Dem gegen\u00fcber \u00e4rgerlich erscheint die Behandlung vieler unserer politischer Haushaltsbeschl\u00fcsse der letzten Jahre (Schulbiologiezentrum\/ LED-Umstellung Stra\u00dfenbeleuchtung\/ Soziale Wohnraumf\u00f6rderung\/ Sozialticket\/ u.a.). Hier wurde der Politische Wille von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt bzw. mit \u201ePersonal- und\/oder Materialmangel\u201c begr\u00fcndet. Nicht einmal im Fachausschuss wurde dar\u00fcber informiert. Das ist unakzeptabel!<\/p>\n\n\n\n Also bleibt uns als Kommunalpolitik nur das Bohren \u201edicker Bretter\u201c und damit sind die \u201egr\u00fcnen\u201c Schwerpunkte der \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr 2023 vielfach die von 2022:<\/p>\n\n\n\n 1. Klimaschutz: Seites der Verwaltung kommt hier zu wenig, die Zeit dr\u00e4ngt aber, also haben wir u.a. in Kooperation mit der Hildesheimer Gruppe von \u201eFridays for Future\u201c Vorschl\u00e4ge erarbeitet und wollen diese nun in 2023 umgesetzt wissen (Klimawoche, Begr\u00fcnungsfond, \u201eStromspar-Check\u201c, E-Ladestellen \u00fcberall, mehr Photovoltaikeinsatz etc.) Wichtig: Dies hilft Energie einzusparen und entlastet gleichzeitig die Finanzen dieser Stadt!<\/p>\n\n\n\n 2. \u201eSozialer Frieden\u201c. Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen u.a. bei Energie + Lebensmitteln von hoher Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren u.a. bezahlbarer Wohnraum, neue Wege gegen Wohnungslosigkeit, St\u00e4rkung Sozialtr\u00e4ger, keine Halbierung des Investitions-Sozialfond. <\/p>\n\n\n\n 3. Freie Kultur: Zuk\u00fcnftig ist eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung sichergestellt (+ 165.000\u20ac jetzt und 335.000\u20ac ab 2025! = 10% des Kulturetats) Auch wollen wir keine Streichung beim IQ oder Halbierung des Kultur-Investitionsfond.<\/p>\n\n\n\n 4. Entschleunigung beim KFZ-Verkehr. Mit dem Ziel: mehr Sicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer*innen, bringen wir Vorschl\u00e4ge aus den Ortsr\u00e4ten auf den Weg (Stra\u00dfenverengung Sorsum, Messtafeln etc.)<\/p>\n\n\n\n Gleich den Vorjahren sind wir als Mehrheitsgruppe bestrebt, dass unsere Vorschl\u00e4ge kein Defizit bewirken. Auch mittelfristig mit der Einf\u00fchrung der Beherbergungssteuer und der Pr\u00fcfung einer Rekommunalisierung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4udereinigung.<\/p>\n\n\n\n Der Personalaufwuchs ist enorm, 15% der Stellen sind nicht besetzt, die Arbeitsbelastung steigt, Aufgaben werden nicht umgesetzt. Deshalb bleibt der Prozess der Aufgabenkritik und die politische Beteiligung daran unverzichtbar. Gleiches gilt f\u00fcr das Fachkr\u00e4ftemanagement im Welcome-Center (CDU-Privatisierung ist hier wenig hilfreich).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr 2023 sind Rekordinvestitionen geplant i.H.v. 56 Mio. \u20ac v.a. wg. Sporthallenneubau. Dann ab 2024 Millionen f\u00fcr Neubau Grundschule Achtum und beim Museum z.B. f\u00fcr Dauerausstellung (gro\u00dfe aber letzte Chance). Und dann kommt 2025 mit allein 70-80 Mio.\u20ac der notwendige Neubau des Gefahrenabwehrzentrums. Gleichzeitig gibt es einen betr\u00e4chtlichen Sanierungsstau (Moltkestra\u00dfe, Gartenstra\u00dfe, Marienburger Stra\u00dfe etc.) Es droht eine Blockierung des gesamten Investitions-Haushaltes. Um dem vorzubeugen, ben\u00f6tigen wir sp\u00e4testens zu den n\u00e4chsten Haushaltsberatungen unbedingt die Priorisierungsliste! Und zwar plausibel und nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n Zusammengefasst: Es geht um den \u201eTanker Stadtverwaltung\u201c (Zitat K\u00e4mmerer). Den wollen wir als Gr\u00fcne zusammen mit der Mehrheitsgruppe kr\u00e4ftig anschieben, und zwar in die richtige Richtung. Ich denke, dies gelingt uns mit unserer \u00c4nderungsliste auch dieses Jahr bestens.<\/p>\n\n\n\n Dank an alle Beteiligten und mit der Bitte um Zustimmung\u2026<\/p>\n\n\n\n >> Presse \u00c4nderungsliste zum HH 2023 von SPD, Gr\u00fcnen und Die Partei<\/a> (pdf)<\/p>\n\n\n\n