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\nHier der Text der Resolution „Seenotrettung erm\u00f6glichen und unterst\u00fctzen – Sterben im Mittelmeer bek\u00e4mpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen“, die wir am Montag zusammen mit SPD und Die LINKE in den Stadtrat eingebracht haben.<\/p>\n
Abstimmungsergebnis:
\n25 Ja-Stimmen 17 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen<\/p>\n
Sachverhalt:
\nBereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Fl\u00fcchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer gr\u00f6\u00dfer, sind aber dennoch vollkommen \u00fcberf\u00fcllt und in jeglicher Sicht ungeeignet, eine sichere \u00dcberfahrt zu gew\u00e4hrleisten. Regelm\u00e4\u00dfig geraten die Boote in Seenot, und M\u00e4nner, Frauen und Kinder ertrinken.
\n<\/p>\n
Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren der Fokus der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft von der Seenotrettung hin zur Grenzsicherung verschoben. Gr\u00f6\u00dfter Einschnitt ist hierbei sicherlich die Einstellung der Operation \u201eMare Nostrum\u201c im Jahr 2014. Um der steigenden Zahl an Booten gerecht zu werden, die in Seenot geraten, begeben sich zunehmend Nicht-Regierungs-Organisationen und freiwillige Helfer auf das Mittelmeer, um die Menschen vor dem Tod zu bewahren. In den letzten Wochen hat sich die Lage weiter zugespitzt, da einige Staaten die Seenotrettung aktiv behindern und Rettungsbooten nicht gestatten, in ihrem Gebiet anzulegen.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Hildesheim empfindet diesen Zustand als unertr\u00e4glich und mit unseren Grundwerten unvereinbar und stellt vor diesem Hintergrund fest:<\/p>\n
Beschlussvorschlag:
\n1. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europ\u00e4ische Staaten muss umgehend beendet werden.<\/p>\n
2. Die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.<\/p>\n
3. Unabh\u00e4ngig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.<\/p>\n
4. Der Rat der Stadt Hildesheim sieht sich in der Verantwortung, dem Beispiel anderer St\u00e4dte und Kommunen zu folgen. W\u00fcnschenswert ist auch die Aufnahme in Seenot geratener Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
5. Der Rat der Stadt Hildesheim fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Ziele einzusetzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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