Haushaltsrede Volker Spieth

Die letzten Jahre prägte der Zukunftsvertrag den Haushalt – jetzt kommt Corona hinzu. Die Entschuldung könnte kippen. Bekannte finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Kitabetreuung und Wohnraumversorgung treffen auf die Pandemiekosten.

Und trotzdem, die Stadt hilft (z.B. über Existenzsicherungsfond), aber sie benötigt auch finanzielle Unterstützung! Tatsächlich gibt es einen ersten “Kommunalen Rettungsschirm“ vom Bund über den Landkreis. Aber dieser sackt die Millionen alleine ein, trotz vieler Bekundungen an Gemeinsamkeiten an anderer Stelle! Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss fordern wir diese Mittel nochmals nachdrücklich ein. Das ist nicht „abenteuerlich“ (Zitat in Kreistagssitzung), sondern genau so vorgesehen!

Ebenfalls irritierend, aber wohl auch Corona bedingt, ist das Liegenbleiben politischer Haushaltsanträge. So fehlt der vor drei Jahren entschiedene Wohnungslotse und das eingeforderte „Bündnis für den Sozialen Wohnungsbau“ bis heute. Die halbe Mio.€ für ein ‚Kommunales Wohnraumförderprogramm‘ sichern wir nochmals für 2021. Zudem fehlt die Umsetzung; (Neubau Schulbiologiezentrums/ Beteiligung Aufgabenkritik/ Stärkung ÖPNV/ ein ökologisches Gewerbegebietsmanagement/ Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED/ u.a. (siehe Haushaltsbegleitbeschlüsse).
Größtes Ärgernis für uns Grüne aber ist der im Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzte Fahrrad-Invest. Immerhin hat sich die Verwaltung kooperativ gezeigt und wir haben jetzt drei sinnvolle Projekte zusätzlich in der Finanzierung für 2021 (fast Verdoppelung). Zukünftig notwendig ist ein finanzieller Einsatz i.H.v. mindestens 1Mio. € pro Jahr (Fahrradkonzept aus 2018).
Nach dem Aus in Sachen Kulturhauptstadt ist nicht nur seitens des Oberbürgermeisters einiges in Planung und noch vieles im Ungefähren, deshalb auch Sperrvermerk über einen Teil des Aufwandes. Entscheidend aber ist jetzt die zukünftige auskömmliche Finanzierung der Freien Kultur. Deshalb fordern wir einen Zukunftsvertrag für die Freie Kultur!
Und für alles gibt es eine Gegenfinanzierung. Eine Maßnahme betrifft die Sanierung des Parkdecks Herderstrasse – jetzt mit Sperrvermerk, bis ein plausibles Konzept vorliegt (fehlt bisher völlig und das geht gar nicht!). Ich hätte die Baumittel i.H.v. 300.000,-€ ggf. auch auf 2022 verschoben (allein schon wegen des engen Zeitplans).
Nicht überraschend wollen wir als Grüne die Streichung der Mittel für den Wasserkamp. Nach wie vor sehen wir hier große Natur- u. Klimaschutzprobleme, eine überforderte Infrastruktur und falsche wohnungspolitische Prioritäten.
Ansonsten aber beteiligen wir uns an der großen Liste mit vielen gelungenen Anträgen. Auch mein Dank gilt der guten Zusammenarbeit, selbstverständlich auch an die Verwaltung, obwohl dort scheinbar manchmal genervt, jedoch immer mit der notwendigen Unterstützung. Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Volker Spieth, stv. Fraktionsvorsitzender Grüne Stadtratsfraktion
21.12.2020

>> zur Rede von Volker Spieth im Stadtrat am 21.12.2020 (pdf)

>> Zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.12.20

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