13.01.2026 Jens Schulte-Koch hat seinen Austritt aus unserer Partei erklärt. Infolgedessen gehört er auch nicht mehr unserer Fraktion an. Er bleibt Mitglied der Mehrheitsgruppe. Pressemitteilung
Haushaltsrede Volker Spieth
15.12.2025 (…) „Zwar ergibt sich für 2026 ein Plandefizit von 14,6 Mio. € und für 2027 von 22,5 Mio. €, aber alles ist noch gedeckt durch eine Überschussrücklage von ca….