Rede zum Haushalt am 19.12.22 Stadtrat von Hildesheim
Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Haushalt 23 – eigentlich könnte alles so schön sein, der Zukunftsvertrag Geschichte, die Defizite sind abgebaut bzw. eine Rücklage i.H.v. über 30 Mio.€ konnte erwirtschaftet werden. Aber, nach Corona stecken wir jetzt in der nächsten multiplen Krisenlage (Stichworte: Energiepreisexplosion + steigende Inflation + hohe Flüchtlingszahlen). So liegen wir im Entwurf für 2023 bei einem „planerischen Fehlbetrag“ i.H.v. ca. 11,5 Mio.!
Trotzdem – die Situation scheint aktuell noch beherrschbar, so ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich und auch im Ergebnishaushalt wird ab 2025 wieder mit Millionenüberschüssen gerechnet. Und dennoch, vieles an externen Einflüssen bleibt Spekulation. Dazu gehört die zukünftige Situation des Landkreises.
Immerhin, trotz hoher Defizitplanung für 2023 bleibt die Kreisumlage erstmal stabil, bei den Flüchtlingsunterbringungskosten wird eine faire Verteilung angestrebt und die bisher gelaufenen Verhandlungen zum Finanzvertrag (Beteiligung Schulbauten, Grundsicherung, Kita-Zuschüsse etc.) sollen jetzt in eine „differenzierte Kreisumlage“ münden. Ich finde dies bemerkenswert und gibt für die Zukunft Hoffnung auf mehr miteinander statt gegeneinander zwischen Stadt und Landkreis.
Dem gegenüber ärgerlich erscheint die Behandlung vieler unserer politischer Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre (Schulbiologiezentrum/ LED-Umstellung Straßenbeleuchtung/ Soziale Wohnraumförderung/ Sozialticket/ u.a.). Hier wurde der Politische Wille von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt bzw. mit „Personal- und/oder Materialmangel“ begründet. Nicht einmal im Fachausschuss wurde darüber informiert. Das ist unakzeptabel!
Also bleibt uns als Kommunalpolitik nur das Bohren „dicker Bretter“ und damit sind die „grünen“ Schwerpunkte der Änderungsanträge für 2023 vielfach die von 2022:
1. Klimaschutz: Seites der Verwaltung kommt hier zu wenig, die Zeit drängt aber, also haben wir u.a. in Kooperation mit der Hildesheimer Gruppe von „Fridays for Future“ Vorschläge erarbeitet und wollen diese nun in 2023 umgesetzt wissen (Klimawoche, Begrünungsfond, „Stromspar-Check“, E-Ladestellen überall, mehr Photovoltaikeinsatz etc.) Wichtig: Dies hilft Energie einzusparen und entlastet gleichzeitig die Finanzen dieser Stadt!
2. „Sozialer Frieden“. Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen u.a. bei Energie + Lebensmitteln von hoher Bedeutung. Dazu gehören u.a. bezahlbarer Wohnraum, neue Wege gegen Wohnungslosigkeit, Stärkung Sozialträger, keine Halbierung des Investitions-Sozialfond.
3. Freie Kultur: Zukünftig ist eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt (+ 165.000€ jetzt und 335.000€ ab 2025! = 10% des Kulturetats) Auch wollen wir keine Streichung beim IQ oder Halbierung des Kultur-Investitionsfond.
4. Entschleunigung beim KFZ-Verkehr. Mit dem Ziel: mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, bringen wir Vorschläge aus den Ortsräten auf den Weg (Straßenverengung Sorsum, Messtafeln etc.)
Gleich den Vorjahren sind wir als Mehrheitsgruppe bestrebt, dass unsere Vorschläge kein Defizit bewirken. Auch mittelfristig mit der Einführung der Beherbergungssteuer und der Prüfung einer Rekommunalisierung der städtischen Gebäudereinigung.
Der Personalaufwuchs ist enorm, 15% der Stellen sind nicht besetzt, die Arbeitsbelastung steigt, Aufgaben werden nicht umgesetzt. Deshalb bleibt der Prozess der Aufgabenkritik und die politische Beteiligung daran unverzichtbar. Gleiches gilt für das Fachkräftemanagement im Welcome-Center (CDU-Privatisierung ist hier wenig hilfreich).
Für 2023 sind Rekordinvestitionen geplant i.H.v. 56 Mio. € v.a. wg. Sporthallenneubau. Dann ab 2024 Millionen für Neubau Grundschule Achtum und beim Museum z.B. für Dauerausstellung (große aber letzte Chance). Und dann kommt 2025 mit allein 70-80 Mio.€ der notwendige Neubau des Gefahrenabwehrzentrums. Gleichzeitig gibt es einen beträchtlichen Sanierungsstau (Moltkestraße, Gartenstraße, Marienburger Straße etc.) Es droht eine Blockierung des gesamten Investitions-Haushaltes. Um dem vorzubeugen, benötigen wir spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen unbedingt die Priorisierungsliste! Und zwar plausibel und nachvollziehbar.
Zusammengefasst: Es geht um den „Tanker Stadtverwaltung“ (Zitat Kämmerer). Den wollen wir als Grüne zusammen mit der Mehrheitsgruppe kräftig anschieben, und zwar in die richtige Richtung. Ich denke, dies gelingt uns mit unserer Änderungsliste auch dieses Jahr bestens.
Dank an alle Beteiligten und mit der Bitte um Zustimmung…
>> Presse Änderungsliste zum HH 2023 von SPD, Grünen und Die Partei (pdf)