HiAZ vom 3.8.2015: „Hildesheim (br) – Der stellvertretende CDU-Chef Mirco Weiß ist darüber empört, dass Aktivisten mit einer Sitzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert haben. Die Blockierer sollten Menschen lieber bei der Integration helfen, meint er.“
HiAZ“ vom 4.8.2015: „Hildesheim (br) – Der CDU-Politiker Mirco Weiß ist nach seiner harten Kritik an der jüngsten Abschiebungs-Verhinderung unter Beschuss von Rot-Grün geraten: Weiß schiele auf den rechten Wähler-Rand.“
>> Zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 6.8.2015
>> Zur Berichterstattung des Kehrwieder vom 9.8.2015
Ulrich Räbiger: Mirco Weiß: Fallrückzieher inclusive
Nun also wieder Mirco Weiß, Vize-Vorsitzender des CDU Stadtverbandes und Wadenbeißer des rechten Flügels. Der Mann, der weiß, wie unsere Gesellschaft tickt: „erlaubt ist was gefällt (Weiß-Leserbrief vom 19.2.11) Der Mann, der sich Samstagvormittags in der Sedanallee „durch eine Pulk angetrunkener Mitbürger wühlen musste“ (Weiß-Zitat HAZ 4.1.14) , der einst Überwachungskameras auf der Sedanallee und an der Andreaskirche forderte. Und die öffentlichen Plätze von Trinkern freihalten wollte. Gerne testet er, wie weit er sich in den rechten
Strafraum vorwagen kann, fast immer gab es in der Vergangenheit einen Abpfiff von CDU-Partei oder CDU-Ratsfraktion und dann folgte auf die dicken Backen ein Fallrückzieher nach dem Motto: „Bitte doch jetzt zurück zur Sachlichkeit.“
Und nun also die „Protestler“, die gegen die geplante Abschiebung eines Flüchtlings eine Sitzblockade organisiert haben. Weiß kennt seine Pappenheimer: „Protestler“ „im vermeintlichen Nimbus eines Gutmenschen“, dass alles empört ihn. Was er will bleibt offen. Eigentlich sei er auch für humane Lösungen, Kirchenasyl sei in bestimmten Fällen in Ordnung, die aktuelle Abschiebung solle noch einmal überprüft werden, ihn stört der Gesetzesverstoß und dass die Sitzblockaden „unreif“ seien. Gandhi und Martin Luther King werden ihm diese fachkundige Beurteilung im jeweiligen Himmel danken. Demokratie, das wird auch Herr Weiß noch lernen müssen, hat viele Formen der politischen Auseinandersetzung. Bei der aktuellen Sitzblockade (wie auch beim Kirchenasyl) wird Recht gebrochen, aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf beiden Seiten gewahrt. Dass es hier nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, ist dem besonnenen Verhalten von Demonstranten und Polizei zu danken. Sollen demnächst SEK und Wasserwerfer bei Abschiebungen anrücken? Die Welt wie bei Aschenputtel in gute und schlechte Unterstützer für die aktuellen Flüchtlingssituationen aufzuteilen, ist perfide. Weiß geht es nicht um eine breite Diskussion sondern um eine weitere Bedienung des rechten (Parteien-) Spielfeldes und darum, Öl aufs Feuer zu gießen. „Gutmensch“ wurde nicht zu Unrecht auf den zweiten Platz als Unwort des Jahres 2011 gewählt, die Jury sah es als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“. Was er eigentlich will, bleibt so konfus wie sein eigenes, nicht vorhandenes Engagement in Sachen Flüchtlinge. Ein wenig mehr Vorüberlegungen und weniger Schielen auf den rechten Pegida-Wählerrand wären einer sachlichen Diskussion dienlicher gewesen. Oder wie sagte es Herr Weiß einmal so treffend nach einem erneuten politischen Fallrückzieher in der HAZ vom 22.10.13: „Zielführend waren diese unnötigen, unzutreffenden Bemerkungen nicht.“
Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hildesheimer Stadtrat