Zweifelhafte Nutzung von Steuermitteln durch die AfD


Über die Art und Weise, wie die AfD Steuermittel für ihre Fraktionsgeschäftsführung verwendet, wundert sich Ulrich Räbiger. Die AfD-Fraktion erhielt Zuschüsse für eine Fraktionsgeschäftsstelle, ohne dass diese erreichbar gewesen ist.

Alle Fraktionen und Gruppen im Rat (außer der AfD) hatten im April gemeinsam im Rat beschlossen, dass die Zahlung des städtischen Mietkostenzuschusses von 320 Euro an zwei Bedingungen geknüpft ist: Die Geschäftsstellen müssen „öffentlich zugänglich sein und regelmäßige, wöchentliche Öffnungszeiten“ anbieten. Die AfD-Fraktion war bisher nur über ein Postfach zu erreichen.

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