Hier der Text der Resolution „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen“, die wir am Montag zusammen mit SPD und Die LINKE in den Stadtrat eingebracht haben.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen 17 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen
Sachverhalt:
Bereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Flüchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer größer, sind aber dennoch vollkommen überfüllt und in jeglicher Sicht ungeeignet, eine sichere Überfahrt zu gewährleisten. Regelmäßig geraten die Boote in Seenot, und Männer, Frauen und Kinder ertrinken.
Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren der Fokus der europäischen Staatengemeinschaft von der Seenotrettung hin zur Grenzsicherung verschoben. Größter Einschnitt ist hierbei sicherlich die Einstellung der Operation „Mare Nostrum“ im Jahr 2014. Um der steigenden Zahl an Booten gerecht zu werden, die in Seenot geraten, begeben sich zunehmend Nicht-Regierungs-Organisationen und freiwillige Helfer auf das Mittelmeer, um die Menschen vor dem Tod zu bewahren. In den letzten Wochen hat sich die Lage weiter zugespitzt, da einige Staaten die Seenotrettung aktiv behindern und Rettungsbooten nicht gestatten, in ihrem Gebiet anzulegen.
Der Rat der Stadt Hildesheim empfindet diesen Zustand als unerträglich und mit unseren Grundwerten unvereinbar und stellt vor diesem Hintergrund fest:
Beschlussvorschlag:
1. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
2. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
4. Der Rat der Stadt Hildesheim sieht sich in der Verantwortung, dem Beispiel anderer Städte und Kommunen zu folgen. Wünschenswert ist auch die Aufnahme in Seenot geratener Flüchtlinge.
5. Der Rat der Stadt Hildesheim fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.