Auf dem Podium und aus dem Publikum sind Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Positionen zu Wort gekommen:
Andrea Döring, Baudezernentin der Stadt Hildesheim: Position der Stadtverwaltung
Stefan Wenzel, MdL: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2017 / Folgen für die Finanzierung / Erfahrungen seither / Stand der Diskussion
Markus Behme, BI gegen Straßenausbaubeiträge aus Heinde
Volker Spieth, Vertreter des Mietervereins Hildesheim / finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Ausschuss Stadtentwicklung.
Die Podiumsdiskussion „Die Straßen sind für alle – sollten auch alle dafür bezahlen? Die kommunalen Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Kritik – Hintergründe, Meinungen, Alternativmodelle“ hat am am Montag, 26.11.2018 im Haus der Industrie (Niedersachsen Metall) stattgefunden.

Einladung:

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Finanzierung öffentlicher Straßen durch die anliegenden Hauseigentümer laden die Grünen am nächsten Montag in das Haus der Industrie ein.
„Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (..)erhebt die Stadt Hildesheim (…) nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern…“. So beginnt im besten Verwaltungsdeutsch der § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hildesheim, allgemein mittlerweile STRABS genannt.
Die Umlage von Kosten des kommunalen Straßenbaus auf die Anlieger sind in vielen Kommunen mittlerweile in die Diskussion geraten. Insbesondere Hauseigentümer schließen sich auf Grund der dadurch ausgelösten hohen finanziellen Belastungen zu Bürgerinitiativen zusammen, um gegen die von Ihnen geforderte Mitfinanzierung des Straßenbaus in ihrer Kommune zu protestieren.
Gleichzeitig sind die Straßenausbaubeiträge bisher ein wichtiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanung in Hildesheim und im Landkreis, ohne die weniger Straßenbau stattfinden würde, wenn nicht Ersatz gefunden wird. Es läuft somit auf die Frage hinaus: Wer soll es letztlich bezahlen und woher kommt bisher und in Zukunft das Geld für den kommunalen Straßenbau?