Volker Spieth hält es für gerechtfertigt, die Fühler nach Partnern auszustrecken. Komme es zu einer Fusion zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine, stünden entsprechende Gespräche ohnehin an. Spieth warnt vor Schnellschüssen: Wir brauchen Fakten, müssen uns Zeit nehmen, in Ruhe ent-
scheiden. Ob Arbeitsplätze in Hildesheim verlorengehen könnten, lasse sich für ihn noch nicht absehen.
Spieth: Hildesheim benötigt einen Mietpreisspiegel
Rot-Grün will einen Mietpreisspiegel für die Stadt durchsetzen, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu ermöglichen.
Kommunales Fahrrad-Netzwerk ohne Hildesheim!
Ulrich Räbiger moniert das fehlende Engagement von Teilen der Verwaltung beim Radverkehr: Trotz eines eindeutigen Ratsbeschlusses wird die Stadt bei der Gründungsversammlung für ein Kommunales Fahrrad-Netzwerk nicht vertreten. Dem Kommunalen Netzwerk sind inzwischen Kommunen beigetreten, von denen Hildesheim in dieser Hinsicht sehr viel lernen könnte.
Oststadt-Verkehrberuhigung kommt!
Nach der Einigung in den Gremien wird die Stadtverwaltung wirksame Maßnahmen zur Beruhigung des Straßenverkehrs in der Oststadt umsetzen.
Es geht voran – mit Tempo 30!
Die Verwaltung setzt Teile des Verkehrskonzepts des Rats, Forderungen des Luftreinhalteplans und Lärmaktionsplans, im Innenstadtring um. Ulrich Räbiger macht sich auch dafür stark, den Fußgängerzonen-Abschnitt von der Wallstraße zur Arnekenstraße für Radler freizugeben.
Für den Radverkehr in beide Richtungen ist die Wallstraße bereits frei gegeben (siehe Foto oben) worden und so wie auf dem Foto (unten) schon zu sehen, wird der Radverkehr in Kürze in der Jakobistraße möglich sein.
„Bertha-von-Suttner“ – Vorschlag des AK-Frauen
Die Fraktion unterstützt den Vorschlag des Arbeitskreis-Frauenpolitik zur Umbenennung der Kasernensiedlung: Statt „Mackensen-Siedlung“ – „Bertha-von-Suttner-Wohnpark“.
Kittel: Mitarbeit bei Einbürgerung
Gemeinsam mit der Verwaltung will ein politischer Arbeitskreis – Thomas Kittel, Ole Hammer (SPD) und Uwe Wedekind (Asyl e.V.) – in besonders schwierigen Fällen Lösungen für einbürgerungswillige Migranten finden.
Spieth: Hildesheim braucht modernen, preisgünstigen Wohnraum!
Mit einer rot-grünen Initiative wird eine externe Expertise zum „Wohnraumversorgungskonzept“ auf den Weg gebracht. Sie soll auch die Frage beantworten, in welchem Umfang und an welchen Stellen preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann und muss.
Räbiger: „… noch viele Fragen offen“
Die Vereinbarungen zum Parkplatz Palandtweg zwischen dem Bernward-Krankenhaus und der Stadt werden anhand der Akten durch Grüne und SPD näher untersucht.
Paintball-Anlage – nur mit klaren Auflagen!
Ulrich Räbiger hat deutlich gemacht, dass die geplante Anlage nur mit klaren Auflagen genehmigt werden darf.