Nordumgehung … „ein politischer Erdrutsch“

Keine Nordumgehung mit uns Grünen! Denn, was dieses Projekt nicht erreicht:  die Entlastung der Innenstadt! Mit dieser Aussage sind wir schon im Kommunalwahlkampf 2011 angetreten.

>> unser Antrag für die Sitzung zum Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 21.05.2014

In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 21.05.2014 wurde auf Initiative von Ulrich Räbiger folgender Beschluss zum Stimmungsbild gefasst:

„Der Stadtentwicklungsausschuss fordert die Verwaltung auf, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und dem Bund zu kommunizieren, dass seitens der Stadt Hildesheim mittlerweile keinerlei Interesse an einer Nordumgehung mehr besteht.“

Unsere Verkehrspläne

Wir Grüne sind zur Kommunalwahl mit den Zielen angetreten,

  • umweltfreundliche Verkehre in unserer Stadt deutlich zu fördern,
  • den Durchgangsverkehr in den Quartieren zu minimieren,
  • eine Lärmentlastung auf den großen Straßen in den Nachtstunden zu bewirken und
  • eine intelligente Mobilität zu erreichen, die PKWs keineswegs ausschließt oder bekämpft.

Diese sind nicht nur Teile unseres Wahlprogramms, sondern auch Teile der Gruppenvereinbarung mit der SPD, auf der unsere Mehrheit im Rat der Stadt Hildesheim fußt.

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Kundgebung vor Harzwasser-Zentrale

Die Harzwasserwerke sind mit ca. 2 Millionen Kundinnen und Kunden der größte Wasserversorger in Niedersachsen. Die derzeitigen Gesellschafter sind zu fast 90 % Unternehmen in kommunaler Trägerschaft.Nun haben sieben Gesellschafter einen Vertrag gekündigt, der ein Vorkaufsrecht für die übrigen Gesellschafter
vorsieht. An all diesen Gesellschaften ist die Avacon beteiligt. Es steht zu befürchten, dass die Wasserversorgung nun zum Spekulationsobjekt für private Investoren wird. Für den Erhalt der Harzwasserwerke in öffentlicher Trägerschaft haben sich eine Reihe Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung versammelt, auf der neben Klaus Schäfer für den Kreisvorstand, Ulrich Räbiger für die Stadtratsfraktion auch Rebecca Harms, die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, gesprochen haben.