Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Spieth, nannte es „rekordverdächtig“, dass es gelang, die große Anzahl von Änderungsanträgen in kurzer Zeit in die Beschlussvorlage einzuarbeiten. Die mit Straßenbau und sozialem Wohnungsbau gesetzten Schwerpunkte fanden Zustimmung. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Investitionszuschuss-Töpfe in Höhe von 100.000 € für Kultur und Bildung wurden von der CDU blockiert. Volker Spieth wies zudem darauf hin, dass die Existenz besonders kleinerer Vereine durch den Entschuldungskurs gefährdet sein könnte. Das müsse man im Auge behalten.
Was legal ist, ist nicht immer legitim.
Deutliche Kritik an dem von der Sparkasse gewählten Modell zum Abbau von Vollzeitstellen übte als Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Ulrich Räbiger – ein Modell, das sich bei der Arbeitslosenversicherung bedient, für die diese allerdings nicht gedacht sei.
Radkonzept 2018: Große Erwartungen an die Verwaltung
Das vom Fraktionsvorsitzenden Ulli Räbiger angestoßene Radverkehrskonzept liegt der Verwaltung nunmehr vor und soll der Öffentlichkeit im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Die Grünen erwarten, dass es der neuen Stadtbaurätin, Frau Döring, gelingt, wesentliche Forderungen des Konzepts mit einer politischen Rückendeckung im Stadtrat auch praktisch auf den Weg zu bringen.
Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine: Vorruhestandsregelungen durch Griff in die Sozialkasse?
Presseerklärung 27.10.2017
Die durch die Berichterstattung verschiedener Medien bekannt gewordene Mitfinanzierung des Personalabbaus bei der Sparkasse Hildesheim durch die Sozialkassen findet bei der Stadtratsfraktion der GRÜNEN keinerlei Verständnis. Das von der Unternehmensberatung Bertschat und Hundertmark für die Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine erarbeitete Modell sieht laut Spiegel-Recherchen vor, dass die betreffenden Mitarbeiter eine Abfindung erhalten und sich parallel bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Arbeitslosengeldanspruch soll dabei auf die Höhe der Abfindung bereits angerechnet werden – die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland zahlt also einen Teil der Vorruhestandsabfindungen der Sparkasse.
Bedenken gegen „Stadtgrün“-Konzept
Volker Spieth hat Bedenken gegen die Bewerbung eine Bewerbung für Zuschüsse aus dem Städteförderungsprogramm mit dem Namen „Zukunft Stadtgrün“ geltend gemacht, weil er einen zu hohen Eigenanteil befürchtet.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept beraten
Parteiintern wurden am 1.8. die Pläne für die Ausweisung neuer Baugebiete für die Wohnbebauung der Stadt Hildesheim beraten. Die Fachbereichsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Frau Brouër, hat die Planungsvorhaben der Stadt ausführlich erläutert und Fragen dazu beantwortet.
Anschließend hat die Gruppe unter Moderation von Ulrich Räbiger und Thomas Kittel die einzelnen Vorhaben noch einmal in Augenschein genommen und dabei die kritischen Vorhaben für eine Wohnbebauung gesondert diskutiert. Die Fraktion wird die Ergebnisse mit in die Beratungen nehmen.
Keine Fördergelder von der Bundesregierung für Präventionsarbeit gegen radikalen Islamismus
Der gemeinsame Vorstoß von Grüne und SPD im Rat auf Zuweisung von Fördergelder für die Präventionsarbeit gegen radikalen Islamismus war nicht erfolgreich. Das Bundesfamilienministerium hat eine Förderung des Hildesheimer Projektes abgelehnt.
Hebammen-Befreiung von den Parkgebühren abgelehnt
Eine besondere Regelung für eine besondere Berufsgruppe, wird es in Hildesheim nicht geben. Der Vorstoß, zugunsten der Hebammen von Jörg Bredtschneider vorgetragen, wurde im Rat abgelehnt.
Zweifelhafte Nutzung von Steuermitteln durch die AfD
Über die Art und Weise, wie die AfD Steuermittel für ihre Fraktionsgeschäftsführung verwendet, wundert sich Ulrich Räbiger. Die AfD-Fraktion erhielt Zuschüsse für eine Fraktionsgeschäftsstelle, ohne dass diese erreichbar gewesen ist.
Alle Fraktionen und Gruppen im Rat (außer der AfD) hatten im April gemeinsam im Rat beschlossen, dass die Zahlung des städtischen Mietkostenzuschusses von 320 Euro an zwei Bedingungen geknüpft ist: Die Geschäftsstellen müssen „öffentlich zugänglich sein und regelmäßige, wöchentliche Öffnungszeiten“ anbieten. Die AfD-Fraktion war bisher nur über ein Postfach zu erreichen.
Stickoxide: Anfrage an die Verwaltung
Die Fraktion hat bei der Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Stickoxidbelastung/zum Luftreinhalteplan im Stadtgebiet Hildesheim angefordert –
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