Oberbürgermeister Dr. Meyer hat heute die erste Hildesheimer Fahrradstraße eröffnet. Die Gartenstraße wurde entsprechend ausgeschildert und wird damit ein markanter Abschnitt auf der Hauptroute Hauptbahnhof – Universität. Es bleibt zu wünschen, dass damit ein positives Signal für die Umsetzung der weiteren Radverkehrsvorhaben ausgeht.
SPD und Grüne schlagen einen Solidarbeitrag i. H. v. 1 Euro der Hotels und Gaststättenbetriebe je Übernachtung vor, mit dem zu 100 % Hildesheim Marketing unterstützt werden soll. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Vertretern aufnehmen. Im Gegenzug soll von einer Tourismusabgabe oder Beherbergungssteuer abgesehen werden.
Ein gemeinsamer Antrag mit der SPD die Verwaltung trägt nun offensichtlich Früchte: Der Klingeltunnel ist kürzlich mit größeren sogenannten Verkehrsspiegeln ausgerüstet worden, die von beiden Seiten eine gute Sicht in den Tunnel ermöglichen. Allerdings fehlen immer noch die geforderten Markierungen, eine verbesserte Beleuchtung und der Handlauf.
Der Rat der Stadt Hildesheim hat im August letzten Jahres eine Resolution zur Seenotrettung verabschiedet. Mit dieser sieht sich der Rat in der Verantwortung dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und sieht es als wünschenswert an, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. (mehr …)
SPD und die Grüne Fraktion bringen in den nächsten Sozialausschuss die Überlegung ein, die derzeit fehlenden Betreuungsplätze in Kitas zunächst durch geeignete Container zu beschaffen – zumindest solange, wie bauliche Erweiterungen oder Neubauten den Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht abdecken können.
… der Zukunftsvertrag prägt den Haushalt – nach wie vor. Und das wird bis 2023 auch so bleiben um das 300 Mio. € Schuldendesaster zu bewältigen – bisher scheint es zu gelingen, trotz neuer finanzieller Herausforderungen z.B. bei der Kitabetreuung, den Geflüchteten oder der Wohnungsnot… >> zum gesamten Dokument (pdf)
Auf dem Podium und aus dem Publikum sind Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Positionen zu Wort gekommen:
Andrea Döring, Baudezernentin der Stadt Hildesheim: Position der Stadtverwaltung
Stefan Wenzel, MdL: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2017 / Folgen für die Finanzierung / Erfahrungen seither / Stand der Diskussion
Markus Behme, BI gegen Straßenausbaubeiträge aus Heinde
Volker Spieth, Vertreter des Mietervereins Hildesheim / finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Ausschuss Stadtentwicklung.
Die Podiumsdiskussion „Die Straßen sind für alle – sollten auch alle dafür bezahlen? Die kommunalen Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Kritik – Hintergründe, Meinungen, Alternativmodelle“ hat am am Montag, 26.11.2018 im Haus der Industrie (Niedersachsen Metall) stattgefunden.
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In Absprachen mit SPD und der LINKEN plant die Grüne Fraktion, im Haushalt für das nächste Jahr Schwerpunkte zu setzen. Die Abstimmung darüber wird im Dezember im Rat erfolgen:
>> dazu die Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeine vom 16.11.2018
Im Schulausschuss hat Doris Wendt die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Schulleiter der RBG zurückgewiesen. Die couragierte Fotoaktion gegen Rechtsextremismus an der Schule ist von der Schulaufsichtsbehörde nicht beanstandet worden.
>> siehe hierzu die Berichterstattung auf dem HAZ-Onlineportal: https://m.hildesheimer-allgemeine.de/2983/article/gruene-kritisiert-afd-schul-portal.html
Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die positiven Auswirkungen des seit 2015 bestehenden Projekts der Drogenhilfe Hildesheim und können sich eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt vorstellen. (mehr …)
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