SPD und die Grüne Fraktion bringen in den nächsten Sozialausschuss die Überlegung ein, die derzeit fehlenden Betreuungsplätze in Kitas zunächst durch geeignete Container zu beschaffen – zumindest solange, wie bauliche Erweiterungen oder Neubauten den Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht abdecken können.
Zum Haushalt 2019: Volker Spieth
… der Zukunftsvertrag prägt den Haushalt – nach wie vor. Und das wird bis 2023 auch so bleiben um das 300 Mio. € Schuldendesaster zu bewältigen – bisher scheint es zu gelingen, trotz neuer finanzieller Herausforderungen z.B. bei der Kitabetreuung, den Geflüchteten oder der Wohnungsnot… >> zum gesamten Dokument (pdf)
Podiumsdiskussion: Straßenausbaubeiträge
Auf dem Podium und aus dem Publikum sind Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Positionen zu Wort gekommen:
Andrea Döring, Baudezernentin der Stadt Hildesheim: Position der Stadtverwaltung
Stefan Wenzel, MdL: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2017 / Folgen für die Finanzierung / Erfahrungen seither / Stand der Diskussion
Markus Behme, BI gegen Straßenausbaubeiträge aus Heinde
Volker Spieth, Vertreter des Mietervereins Hildesheim / finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Ausschuss Stadtentwicklung.
Die Podiumsdiskussion „Die Straßen sind für alle – sollten auch alle dafür bezahlen? Die kommunalen Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Kritik – Hintergründe, Meinungen, Alternativmodelle“ hat am am Montag, 26.11.2018 im Haus der Industrie (Niedersachsen Metall) stattgefunden.
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Schwerpunkte im Haushalt 2019 geplant
In Absprachen mit SPD und der LINKEN plant die Grüne Fraktion, im Haushalt für das nächste Jahr Schwerpunkte zu setzen. Die Abstimmung darüber wird im Dezember im Rat erfolgen:
>> dazu die Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeine vom 16.11.2018
Fraktion weist Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen die RBG zurück
Im Schulausschuss hat Doris Wendt die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Schulleiter der RBG zurückgewiesen. Die couragierte Fotoaktion gegen Rechtsextremismus an der Schule ist von der Schulaufsichtsbehörde nicht beanstandet worden.
>> siehe hierzu die Berichterstattung auf dem HAZ-Onlineportal: https://m.hildesheimer-allgemeine.de/2983/article/gruene-kritisiert-afd-schul-portal.html
Pressemitteilung: SPD und Grüne unterstützen das Arbeitsprojekt der Drogenhilfe
Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die positiven Auswirkungen des seit 2015 bestehenden Projekts der Drogenhilfe Hildesheim und können sich eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt vorstellen. (mehr …)
Wohnungsbau – soziale Schieflage
Auf Initiative von Grünen, SPD und Linken wurde in der aktuellen Stunde am 24.9.2018 das Thema Wohnen und Wohnungsbau in Hildesheim im Rat diskutiert. Dabei wurde von Ulrich Räbiger und Volker Spieth kritisiert, dass die Stadt zwar dauerhaft zusätzliche Wohnungen schaffe, aber der Anteil von Wohnungen, die auch von Geringverdienern bezahlt werden können, sei gering. Das rechtfertigt, von einer sozialen Schieflage zu sprechen.
Ulrich Räbiger präsentierte mehrere Mehrfamilienhäuser, die dauerhaft leer stehen, und damit für den Wohnungsmarkt nicht zugänglich sind – siehe Dokument.
>> siehe Berichterstattung Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.9.2018
Klärschlamm-Verbrennung – unsere Position
Ulrich Räbiger hat an einer Info-Fahrt zu einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage teilgenommen und geht von daher nur von minimalen Belastungen für die Umgebung aus. Wichtig ist aus Sicht der Fraktion auch, mit welchen Belastungen für die Transportwege zu rechnen ist. Es sollen Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass nur wenig Klärschlamm über die Straße angeliefert wird.
>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 19.9.2018
Gespräche zum Kanalausbau und Hafenerweiterung
Vertreter*innen aus Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Grüne Gemeindevertreter*innen aus Harsum und Algermissen sowie der Ortsbürgermeister der Hildesheimer Nordstadt haben sich im Rathaus getroffen, um die Lage eines möglichen Kanalausbaus und einer Hafenerweiterung zu beraten.
Resolution im Stadtrat „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen …“
Hier der Text der Resolution „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen“, die wir am Montag zusammen mit SPD und Die LINKE in den Stadtrat eingebracht haben.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen 17 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen
Sachverhalt:
Bereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Flüchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer größer, sind aber dennoch vollkommen überfüllt und in jeglicher Sicht ungeeignet, eine sichere Überfahrt zu gewährleisten. Regelmäßig geraten die Boote in Seenot, und Männer, Frauen und Kinder ertrinken.
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