Hier der Text der Resolution „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen“, die wir am Montag zusammen mit SPD und Die LINKE in den Stadtrat eingebracht haben.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen 17 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen
Sachverhalt:
Bereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Flüchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer größer, sind aber dennoch vollkommen überfüllt und in jeglicher Sicht ungeeignet, eine sichere Überfahrt zu gewährleisten. Regelmäßig geraten die Boote in Seenot, und Männer, Frauen und Kinder ertrinken.
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Die konzeptlose Einführung des niedersächsischen Gesetzes zur Sprachförderung in Kitas hat Ursula Oehlschläger kritisiert, weil bestehende Erfahrungswerte aus Grundschulen unberücksichtigt bleiben und weil die Förderung unspezifisch erfolgen soll, also die unterschiedlichen Bedarfslagen nicht berücksichtigt werden.
Die GRÜNEN haben beantragt, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr auf der nächsten Sitzung mit der Situation des Stadtverkehrs beschäftigen soll. Konkrete Anlässe waren die aktuellen Fahrtausfälle, die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen und die Themenbereiche „Diesel“ und „Stickoxidbelastung“. Zudem gab es seit der Umstellung des städtischen ÖPNV auf einen eigenwirtschaftlichen Betrieb im Januar 2017 noch keine Unterrichtung des Ausschusses. Das wird nun der Geschäftsführer des SVHI, Kai Henning Schmidt, nachholen. Ulrich Räbiger und Thomas Kittel betonen, dass der Blick im Ausschuss nicht nach hinten, sondern auf Gegenwart und Zukunft gerichtet werden soll.
