Hildesheimer Grüne begrüßen Empfehlungen zur Abschaffung des §13 b des Baugesetzes

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Zwei auf Bundesebene vom Umweltbundesamt eingesetzte Kommissionen,  Bodenschutz und Nachhaltiges Bauen,  empfehlen in einem Positionspapier die Abschaffung des auch in Hildesheim in letzter Zeit angewandten und sehr umstrittenen Paragraphen 13b des Baugesetzes. Dieser seit 2017 und vorerst bis 2019 gültige Passus sieht ein vereinfachtes  und damit beschleunigtes  Verfahren vor  für  Entwicklung neuer Wohngebiete bis 10.000m² im Außenbereich im Anschluss an bebaute Flächen.

Die beiden  Kommissionen empfehlen, den Paragrafen schnell wieder abzuschaffen. Er bewirke aktuell ein ungesteuertes Wachstum an den Ortsrändern, auch auf Kosten ökologisch sensibler Standorte.

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Haushalt mit Schwerpunkt Straßensanierung und sozialer Wohnungsbau verabschiedet

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Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Spieth, nannte es „rekordverdächtig“, dass es gelang, die große Anzahl von Änderungsanträgen in kurzer Zeit in die Beschlussvorlage einzuarbeiten. Die mit Straßenbau und sozialem Wohnungsbau gesetzten Schwerpunkte fanden Zustimmung. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Investitionszuschuss-Töpfe in Höhe von 100.000 € für Kultur und Bildung wurden von der CDU blockiert. Volker Spieth wies zudem darauf hin, dass die Existenz besonders kleinerer Vereine durch den Entschuldungskurs gefährdet sein könnte. Das müsse man im Auge behalten.

Zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen vom 20.12.2017

Radkonzept 2018: Große Erwartungen an die Verwaltung

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Das vom Fraktionsvorsitzenden Ulli Räbiger angestoßene Radverkehrskonzept liegt der Verwaltung nunmehr vor und soll der Öffentlichkeit im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Die Grünen erwarten, dass es der neuen Stadtbaurätin, Frau Döring, gelingt, wesentliche Forderungen des Konzepts mit einer politischen Rückendeckung im Stadtrat auch praktisch auf den Weg zu bringen.

>> siehe dazu Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 25.10.2017

Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine: Vorruhestandsregelungen durch Griff in die Sozialkasse?

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Presseerklärung 27.10.2017

Die durch die Berichterstattung verschiedener Medien bekannt gewordene Mitfinanzierung des Personalabbaus bei der Sparkasse Hildesheim durch die Sozialkassen findet bei der Stadtratsfraktion der GRÜNEN keinerlei Verständnis. Das von der Unternehmensberatung Bertschat und Hundertmark für die Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine erarbeitete Modell sieht laut  Spiegel-Recherchen vor, dass die betreffenden Mitarbeiter eine Abfindung erhalten und sich parallel bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Arbeitslosengeldanspruch soll dabei auf die Höhe der Abfindung bereits angerechnet werden – die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland zahlt also einen Teil der Vorruhestandsabfindungen der Sparkasse.

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Integriertes Stadtentwicklungskonzept beraten

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Parteiintern wurden am 1.8. die Pläne für die Ausweisung neuer Baugebiete  für die Wohnbebauung der Stadt Hildesheim beraten. Die Fachbereichsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Frau Brouër, hat die Planungsvorhaben der Stadt ausführlich erläutert und Fragen dazu beantwortet.

Anschließend hat die Gruppe unter Moderation von Ulrich Räbiger und Thomas Kittel die einzelnen Vorhaben noch einmal in Augenschein genommen und dabei die kritischen Vorhaben für eine Wohnbebauung gesondert diskutiert. Die Fraktion wird die Ergebnisse mit in die Beratungen nehmen.