Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die positiven Auswirkungen des seit 2015 bestehenden Projekts der Drogenhilfe Hildesheim und können sich eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt vorstellen. (mehr …)
Wohnungsbau – soziale Schieflage
Auf Initiative von Grünen, SPD und Linken wurde in der aktuellen Stunde am 24.9.2018 das Thema Wohnen und Wohnungsbau in Hildesheim im Rat diskutiert. Dabei wurde von Ulrich Räbiger und Volker Spieth kritisiert, dass die Stadt zwar dauerhaft zusätzliche Wohnungen schaffe, aber der Anteil von Wohnungen, die auch von Geringverdienern bezahlt werden können, sei gering. Das rechtfertigt, von einer sozialen Schieflage zu sprechen.
Ulrich Räbiger präsentierte mehrere Mehrfamilienhäuser, die dauerhaft leer stehen, und damit für den Wohnungsmarkt nicht zugänglich sind – siehe Dokument.
>> siehe Berichterstattung Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.9.2018
Klärschlamm-Verbrennung – unsere Position
Ulrich Räbiger hat an einer Info-Fahrt zu einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage teilgenommen und geht von daher nur von minimalen Belastungen für die Umgebung aus. Wichtig ist aus Sicht der Fraktion auch, mit welchen Belastungen für die Transportwege zu rechnen ist. Es sollen Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass nur wenig Klärschlamm über die Straße angeliefert wird.
>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 19.9.2018
Gespräche zum Kanalausbau und Hafenerweiterung
Vertreter*innen aus Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Grüne Gemeindevertreter*innen aus Harsum und Algermissen sowie der Ortsbürgermeister der Hildesheimer Nordstadt haben sich im Rathaus getroffen, um die Lage eines möglichen Kanalausbaus und einer Hafenerweiterung zu beraten.
Resolution im Stadtrat „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen …“
Hier der Text der Resolution „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – in Not geratene Menschen aufnehmen“, die wir am Montag zusammen mit SPD und Die LINKE in den Stadtrat eingebracht haben.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen 17 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen
Sachverhalt:
Bereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Flüchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer größer, sind aber dennoch vollkommen überfüllt und in jeglicher Sicht ungeeignet, eine sichere Überfahrt zu gewährleisten. Regelmäßig geraten die Boote in Seenot, und Männer, Frauen und Kinder ertrinken.
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Ursula Oehlschläger: Kita-Sprachförderung ohne Konzept
Die konzeptlose Einführung des niedersächsischen Gesetzes zur Sprachförderung in Kitas hat Ursula Oehlschläger kritisiert, weil bestehende Erfahrungswerte aus Grundschulen unberücksichtigt bleiben und weil die Förderung unspezifisch erfolgen soll, also die unterschiedlichen Bedarfslagen nicht berücksichtigt werden.
>> hierzu auch die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 14.6.2018
Wohnen und Wohnungsbau in Hildesheim
Wohnen und Bauen in der Stadt Hildesheim: Stadtgespräche – 12.6.2018
Auf Einladung des Ortsvorstandes in dem neuen Format „Stadtgespräche“ haben Ulrich Räbiger und Volker Spieth aktuelle Aussagen und Zahlen zur Situation auf dem Hildesheimer Wohnungsmarkt vorgestellt und damit auf zentrale Probleme des Wohnens und des Wohnungsbaus in Hildesheim hingewiesen. In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Wohnungsbaugenossenschaften viel dazu beitragen könnten, Wohnen sozialverträglich und fair auszugestalten.
Bauplatz, Wiese oder Spielplatz?
Es geht um den Verkauf des Grundstücks an der Straße Am Deipensiek in Ochtersum durch die Stadt Hildesheim:
Die Grüne Ortsrätin Ute Wittenberg hatte Vorbehalte von Anwohnern im Ortsrat vorgebracht und dabei auch Unterstützer gefunden. Ulrich Räbiger will im Stadtentwicklungsausschuss nun ein Moratorium vorschlagen mit dem Ziel, den Verkauf für fünf Jahre auszusetzen.
>> siehe Berichterstattung Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 31.5.2018
Im STEBA: Zukunft des Stadtverkehrs
Die GRÜNEN haben beantragt, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr auf der nächsten Sitzung mit der Situation des Stadtverkehrs beschäftigen soll. Konkrete Anlässe waren die aktuellen Fahrtausfälle, die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen und die Themenbereiche „Diesel“ und „Stickoxidbelastung“. Zudem gab es seit der Umstellung des städtischen ÖPNV auf einen eigenwirtschaftlichen Betrieb im Januar 2017 noch keine Unterrichtung des Ausschusses. Das wird nun der Geschäftsführer des SVHI, Kai Henning Schmidt, nachholen. Ulrich Räbiger und Thomas Kittel betonen, dass der Blick im Ausschuss nicht nach hinten, sondern auf Gegenwart und Zukunft gerichtet werden soll.
>> hierzu auch die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 18.4.2018
Ulli Räbiger zu Kinderarmut: Einleitende Rede beim Frühjahrsempfang
Weggucken hilft nicht – Kinderarmut in der Wohlstandsgesellschaft
Meine Damen und Herren,
Im Februar ist der Kinderreport 2018 erschienen. Danach muss man einfach sagen: Wir haben in unserem Land ein gravierendes Problem, und das heißt Kinderarmut.
Die große Herausforderung ist, dass unsere Gesellschaft diese oft nicht sieht. Es gibt unsichtbare Armut: Das Kind, das nicht zum Kindergeburtstag kommen kann, weil seine Eltern sich das Geschenk nicht leisten können. Das Kind, das zufällig immer fehlt, wenn seine Klasse einen Ausflug macht. Das Kind, das beim Mittagessen in der Schule mit leerem Magen auf dem Pausenhof wartet. Diese Kinder lernen von Anfang an, sie gehören nicht dazu, sie sind nicht gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. (mehr …)