Radkonzept 2018: Große Erwartungen an die Verwaltung


Das vom Fraktionsvorsitzenden Ulli Räbiger angestoßene Radverkehrskonzept liegt der Verwaltung nunmehr vor und soll der Öffentlichkeit im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Die Grünen erwarten, dass es der neuen Stadtbaurätin, Frau Döring, gelingt, wesentliche Forderungen des Konzepts mit einer politischen Rückendeckung im Stadtrat auch praktisch auf den Weg zu bringen.

>> siehe dazu Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 25.10.2017

Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine: Vorruhestandsregelungen durch Griff in die Sozialkasse?

Presseerklärung 27.10.2017

Die durch die Berichterstattung verschiedener Medien bekannt gewordene Mitfinanzierung des Personalabbaus bei der Sparkasse Hildesheim durch die Sozialkassen findet bei der Stadtratsfraktion der GRÜNEN keinerlei Verständnis. Das von der Unternehmensberatung Bertschat und Hundertmark für die Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine erarbeitete Modell sieht laut  Spiegel-Recherchen vor, dass die betreffenden Mitarbeiter eine Abfindung erhalten und sich parallel bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Arbeitslosengeldanspruch soll dabei auf die Höhe der Abfindung bereits angerechnet werden – die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland zahlt also einen Teil der Vorruhestandsabfindungen der Sparkasse.

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Integriertes Stadtentwicklungskonzept beraten

Parteiintern wurden am 1.8. die Pläne für die Ausweisung neuer Baugebiete  für die Wohnbebauung der Stadt Hildesheim beraten. Die Fachbereichsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Frau Brouër, hat die Planungsvorhaben der Stadt ausführlich erläutert und Fragen dazu beantwortet.

Anschließend hat die Gruppe unter Moderation von Ulrich Räbiger und Thomas Kittel die einzelnen Vorhaben noch einmal in Augenschein genommen und dabei die kritischen Vorhaben für eine Wohnbebauung gesondert diskutiert. Die Fraktion wird die Ergebnisse mit in die Beratungen nehmen.

Die Kulturhauptstadt 2025 kann kommen!

Gemeinsam mit SPD, Unabhängigen, Linken und Ratsfrau Julia Zink-Tänzer haben wir der Presse unseren Änderungsantrag zur Kulturhauptstadt 2025 der Presse vorgestellt.

Der größte Unterschied zur Ratsvorlage der Stadtverwaltung ist, dass wir in finanziellen und inhaltlichen Bereichen Konkretisierungen vornehmen.
So gibt es eine Kostenbremse, die sicherstellt, dass wir auch weiterhin den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen einhalten und die Entschuldung vorantreiben können. Inhaltlich benennen wir Punkte, die in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Hierzu gehören zum Beispiel die Erstellung eines verbindlichen, regionalen Kulturentwicklungsplanes für Stadt und Landkreis und eine Bestandsaufnahme, Entwicklung und Beteiligung der Kultur- und Bildungseinrichtungen, inklusive der Freien Kulturszene.

Alle Änderungen im Detail findet man hier:
https://www.sitzungsdienst-hildesheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5194%0D%0A

Öffentlich diskutiert werden alle Anträge
am Montag, 20.03.17 im Ausschuss für Kultur und Demografie,
am 22.03.17 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
und im Stadtrat am 03.04.17
>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 18.3.2017

>> Antrag von Grünen/SPD/Unabhängigen, Linken und Ratsfrau Zink-Tänzer – Fassung 31.3.2017