Rot-Grüne Haushaltsklausur – Ergebnisse (Pressemitteilung)


Theaterhaus finanzieren – Radwegemittel nicht kürzen – CO2-Ampeln für
Schulen und Kitas,
so lassen sich die wichtigsten Punkte zusammenfassen, auf die sich die Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen im Hildesheimer Stadtrat geeinigt haben.
In einem neuen Format, der Corona-Krise geschuldet, trafen sich die Finanzpolitiker und
Fraktionsvorsitzenden der beiden Fraktionen online.
Den ersten wichtigen Schwerpunkt in ihren Haushaltsänderungen bilden die Investitionen in
die Radwege. Hier sah die Verwaltung eine Halbierung der Mittel vor. Dieser Topf darf nach
Meinung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf keinen Fall gekürzt werden. (mehr …)

Müllkonzept stößt auf Widerstand

Seit vier Jahren ist in einer städtischen Initiative an einem Müllkonzept gearbeitet worden. Dieses wird nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE
LINKE dem Rat und der Verwaltung vorgelegt. Das Konzept stößt bei CDU und der Verwaltung allerdings auf Widerstand. Vor der Ratsentscheidung über das Konzept im Dezember will sich Ulrich Räbiger mit den Initiativen darum bemühen, die bestehenden Vorbehalte auszuräumen.

>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 2.11.20

Ratsbeschluss endlich umgesetzt: Klimamanagement startet 2021 in Hildesheim

Der Beschluss des Rates – siehe Beschlussvorlage gemeinsamer Fraktionsantrag von Grünen/SPD/Linken – zur Teilnahme am EuropeanEnergyAwards-Prozess und der Schaffung einer Personalstelle führt nach einem Jahr dazu, dass im Januar 2021 eine Klimamanagerin die Tätigkeit in diesem Sachgebiet aufnimmt. Das Anliegen, auch die Hildesheimer Gewerbegebiete in dieses Konzept einzubinden, stößt bei der Verwaltung weiterhin auf Ablehnung.

>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 2.11.20

Stellungnahme der Grünen und SPD zum an der RBG verteilten Flugblatt

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und SPD im Rat, Ulrich Räbiger und Bernd Lynack, äußerten sich bestürzt über die „Vermengung von falschen Zahlen, Fehlinformationen und Weglassungen in dem Flugblatt des Elternrates und der Schülermitverwaltung der RBG:

„Hildesheim produziert jährlich 2800 t Klärschlamm. Der enthält 4400 kg Schwermetalle, 19 mg Dioxine und 1,5 kg Quecksilber. Diese giftigen Stoffe wurden bis vor kurzem zum großen Teil auf Felder aufgebracht und bei Wind und trockenem Wetter wehten von den Feldern in der Umgebung Hildesheim diese hohen Schadstoffmengen durch die Luft,  oder werden von Pflanzen aufgenommen, die wir dann wieder verzerren. Genau diese schleichenden Vergiftungen wollen wir stoppen.“

Demgegenüber wird die neue Anlage bei einer Gesamtmenge von 33.500 t Klärschlamm das gesamte enthaltene Schwermetall um 99,9% reduzieren (Rest =3,7 kg), Dioxine 98,3 % (Rest =0,3 mg) und Quecksilber um 52% (Rest=0,7 kg). Die im Flugblatt veröffentlichten angeblichen Restmengen sind nach Räbiger völlig aus der Luft gegriffen, allein die angeblichen Dioxinwerte sind 63mal höher als in der Realität. Die genannten Werte sollen, so Räbiger und Lynack, durch einen gemeinsamen Ergänzungsantrag im Rat am Montag noch enger geschnürt werden und Verstöße gegen diese Werte verfolgt werden.

Falsch ist auch die Aussage zur Phosphorsäure. Aus Phosphorsäure können  Düngemittel wie TripleSuperphosphat oder Ammoniumphosphat hergestellt werden sowie Calcium- und Natriumphosphate für Futtermittel und Lebensmittel.

Das Flugblatt übernimmt nach Räbigers und Lynacks Meinung leider „völlig ungeprüft in weiten Teilen die bekannte, zum Teil völlig falsche Argumentation und stimmungsmachende Argumentation der Bürgerinitiative“. (mehr …)

Besuch Dr. Julia Verlinden, MdB, bei der gbg

Auf dem Hintergrund der Initiative der Grünen Ratsfraktion für eine Änderung des Mieterstromgesetz mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende hat bei der gbg mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden ein Gespräch stattgefunden. Es nahmen teil  gbg Vorstand Jens Mahnken (2.v.r), der technische Geschäftsführer der EVI Hildesheim, Wolfgang Birkenbusch (2.v.l.), unser Grüner MdB Ottmar von Holtz und für Ratsfraktion und Mieterverein, Volker Spieth. (Foto: Grüne-Hi)

>> Presseerklärung der gbg

>> Foto vom Besuchstermin

Initiative für den grünen Abbiegepfeil für Radfahrer

In mehreren Großstädten ist der grüne Pfeil zum Abbiegen für Radfahrer bereits getestet worden. Die Fraktion hat daher eine Initiative gestartet, auch in Hildesheim geeignete Stellen zu finden, wo durch eine entsprechende Beschilderung das Radfahren attraktiver gestaltet werden könnte. Die eingegangenen Vorschläge sind in der Karte (Artikel Hildesheimer Allgemeine vom 21.8.20) aufgeführt. Weitere Vorschläge nimmt die Fraktion gern entgegen.

Initiative für kommunale Umsetzung der Energiewende

Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion, die von der Linken sowie der Gruppe FDP/Unabhängige unterstützt wurde, ist eine Resolution in den Rat eingebracht worden mit dem Ziel, das Bundesministerium für Wirtschaft aufzufordern, das Mieterstromgesetz mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende zu reformieren. Die Möglichkeiten, die Energiewende auch in Kommunen zu aktivieren, wird in der Initiative besonders betont.

Der Rat hat sich gestern, am 9.7.2020, dieser Resolution allerdings nicht angeschlossen.

>> zur Rede von Volker Spieth in der Ratssitzung

>> zur Berichterstattung die Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 9.7.20

>> Abschließender Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 13.7.20