Auf dem Hintergrund der Initiative der Grünen Ratsfraktion für eine Änderung des Mieterstromgesetz mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende hat bei der gbg mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden ein Gespräch stattgefunden. Es nahmen teil gbg Vorstand Jens Mahnken (2.v.r), der technische Geschäftsführer der EVI Hildesheim, Wolfgang Birkenbusch (2.v.l.), unser Grüner MdB Ottmar von Holtz und für Ratsfraktion und Mieterverein, Volker Spieth. (Foto: Grüne-Hi)
In mehreren Großstädten ist der grüne Pfeil zum Abbiegen für Radfahrer bereits getestet worden. Die Fraktion hat daher eine Initiative gestartet, auch in Hildesheim geeignete Stellen zu finden, wo durch eine entsprechende Beschilderung das Radfahren attraktiver gestaltet werden könnte. Die eingegangenen Vorschläge sind in der Karte (Artikel Hildesheimer Allgemeine vom 21.8.20) aufgeführt. Weitere Vorschläge nimmt die Fraktion gern entgegen.
Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion, die von der Linken sowie der Gruppe FDP/Unabhängige unterstützt wurde, ist eine Resolution in den Rat eingebracht worden mit dem Ziel, das Bundesministerium für Wirtschaft aufzufordern, das Mieterstromgesetz mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende zu reformieren. Die Möglichkeiten, die Energiewende auch in Kommunen zu aktivieren, wird in der Initiative besonders betont.
Der Rat hat sich gestern, am 9.7.2020, dieser Resolution allerdings nicht angeschlossen.
>> zur Rede von Volker Spieth in der Ratssitzung
>> zur Berichterstattung die Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 9.7.20
>> Abschließender Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 13.7.20
Die Fraktion hatte die Grünen Ortsrät*innen eingeladen. Im ersten Teil des Treffens waren als Vertreter*innen der Verwaltung Frau Weprik und Frau Biel anwesend. Mit Frau Weprik fand ein konstruktiver Austausch zur Zusammenarbeit der Verwaltung und der Vertreter*innen in den Ortsräten statt. Frau Biel stellte das neue Konzept zur Grünpflege in der Stadt Hildesheim vor. Sie bat noch um ein wenig Geduld bis zur Präsentation in den Ortsräten. Die Mitarbeiter*innen würden gern erste Erfahrungen in der bevorstehenden Wachstumsperiode sammeln und diese Ergebnisse in den Ortsräten vorstellen.
Der zweite Teil des Treffens diente der Thematisierung der internen Kommunikation. Aus gegebenem Anlass verständigte man sich auf eine gemeinsame Haltung zur geplanten Ortsräte-Konferenz, zu der der Ortsbürgermeister des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt für April eingeladen hatte. An dieser Konferenz wird kein Grünes Ortsratsmitglied teilnehmen.
>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 6.4.2020
Mitglieder der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Bewegung fridays for future durch ihre Teilnahme an der Demonstration und nehmen die Forderungen der Bewegung neben dem OB entgegen. Fraktionsvorsitzender Ulrich Räbiger hat schon ein Treffen vereinbart um die konkrete Umsetzung von Forderungen durch politische Beschlüsse im Stadtrat zu erörtern.
>> Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 20.1.20
Volker Spieth:
Der Zukunftsvertrag prägt den Haushalt – nach wie vor und bis 2023. Und die Entschuldung scheint zu gelingen, trotz neuer finanzieller Herausforderungen z.B. bei Klimaschutz, Kitabetreuung oder Wohnungsnot. Rat und Verwaltung haben 2011 wohl einiges an Vertragsgestaltung richtig gemacht, vor allem, was uns als ‚Grüne‘ besonders wichtig war, eine Konsolidierung ohne sozialen und/oder kulturellen Kahlschlag!
>> zum vollständigen Dokument (pdf)
Im Format „60 Minuten konkret“ haben Rosa Wagner-Kroeger und Thomas Kittel über den in der Beratung befindlichen Haushalt informiert. Sie haben aufgezeigt, in welchem Rahmen sogenannte freiwillige Leistungen überhaupt nur getätigt werden können und welche Rahmenbedingungen durch den Zukunftsvertrag gegeben sind. Besonders wichtig war es den beiden, die „Grünen“ Anteile hervorzuheben.
Am 24. Oktober hat die HAZ ein großes Forum zur Bebauung des Wasserkamps im Audimax der Uni durchgeführt. Volker Spieth hat die ablehnende Grüne Position vertreten und sich dabei besonders mit den Argumenten der Verwaltung auseinandergesetzt, das Wohngebiet sei „alternativlos“. Er hat dabei auf die Möglichkeit hingewiesen, den Wohnraumbedarf durch die Schließung von Baulücken im Stadtgebiet decken zu können, wobei auch die Schaffung günstigen Wohnraums zu beachten sei.
>> siehe die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.10.2019
Ulrich Räbiger hat beanstandet, dass die Kosten für eine Lichtstele auf dem Angoulême-Platz angesichts der finanziellen Lage der Stadt deutlich zu hoch sind. Er fordert die Verwaltung auf, den Rat zukünftig rechtzeitig mit einzubeziehen, damit die Politik auch die Chance hat, ihr Veto einzulegen.
Im Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss ist die Entscheidung der Stadt, die angekündigte Klimaschutz-Offensive mit professioneller Hilfe voranzutreiben, zunächst noch einmal aufgeschoben worden. Der Vorschlag von Grünen und SPD, jede Ratsentscheidung einem Klimacheck zu unterziehen, wie es bereits in 1400 Kommunen praktiziert wird, bleibt weiter auf der Tagesordnung.
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