Volker Spieth:
Der Zukunftsvertrag prägt den Haushalt – nach wie vor und bis 2023. Und die Entschuldung scheint zu gelingen, trotz neuer finanzieller Herausforderungen z.B. bei Klimaschutz, Kitabetreuung oder Wohnungsnot. Rat und Verwaltung haben 2011 wohl einiges an Vertragsgestaltung richtig gemacht, vor allem, was uns als ‚Grüne‘ besonders wichtig war, eine Konsolidierung ohne sozialen und/oder kulturellen Kahlschlag!
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„60 Minuten – konkret“: Haushalt 2020
Im Format „60 Minuten konkret“ haben Rosa Wagner-Kroeger und Thomas Kittel über den in der Beratung befindlichen Haushalt informiert. Sie haben aufgezeigt, in welchem Rahmen sogenannte freiwillige Leistungen überhaupt nur getätigt werden können und welche Rahmenbedingungen durch den Zukunftsvertrag gegeben sind. Besonders wichtig war es den beiden, die „Grünen“ Anteile hervorzuheben.
HAZ-Forum zur Bebauung des Wasserkamps
Am 24. Oktober hat die HAZ ein großes Forum zur Bebauung des Wasserkamps im Audimax der Uni durchgeführt. Volker Spieth hat die ablehnende Grüne Position vertreten und sich dabei besonders mit den Argumenten der Verwaltung auseinandergesetzt, das Wohngebiet sei „alternativlos“. Er hat dabei auf die Möglichkeit hingewiesen, den Wohnraumbedarf durch die Schließung von Baulücken im Stadtgebiet decken zu können, wobei auch die Schaffung günstigen Wohnraums zu beachten sei.
>> siehe die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.10.2019
Kosten für Kunstobjekt: Angoulême-Platz
Ulrich Räbiger hat beanstandet, dass die Kosten für eine Lichtstele auf dem Angoulême-Platz angesichts der finanziellen Lage der Stadt deutlich zu hoch sind. Er fordert die Verwaltung auf, den Rat zukünftig rechtzeitig mit einzubeziehen, damit die Politik auch die Chance hat, ihr Veto einzulegen.
Wie gehts mit der Klima-Offensive der Verwaltung weiter?
Im Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss ist die Entscheidung der Stadt, die angekündigte Klimaschutz-Offensive mit professioneller Hilfe voranzutreiben, zunächst noch einmal aufgeschoben worden. Der Vorschlag von Grünen und SPD, jede Ratsentscheidung einem Klimacheck zu unterziehen, wie es bereits in 1400 Kommunen praktiziert wird, bleibt weiter auf der Tagesordnung.
Halbzeitbilanz von Grüner und SPD-Fraktion
In einer Halbzeitklausur haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen eine positive Zwischenbilanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit gezogen:
„Wir arbeiten an einer Stadt für alle. Alle Menschen sollen sich hier wohlfühlen. Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist Grundlage unseres politischen Handelns“, so heißt der erste Satz in der Präambel der Kooperationsvereinbarung.
„Daran haben wir uns gehalten. Resümierend kann deshalb über eine bisher erfolgreiche Politik gesprochen werden“. Da sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack (SPD) und Ulrich Räbiger (Bündnis90/Die Grünen) einig. Der 18 Themen umfassende Kooperationskatalog (mehr …)
OB in der Fraktion: Kulturhauptstadt 2015
In einer offenen Fraktionssitzung am 11.7. hat der Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer zur Bewerbung der Stadt zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 Stellung bezogen. Fraktion, Parteimitglieder und Mitglieder der Grünen Jugend haben in der gut besuchten Sitzung die Gelegenheit genutzt, um über die Bewerbung der Stadt mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch zu kommen.
Der Oberbürgermeister hat die kultur- und soziopolitischen Schwerpunkte und wirtschaftlichen Chancen für Stadt und Landkreis, die mit der Bewerbung gegeben sind, ausführlich dargelegt. Dabei wurde von Volker Spieth auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, besonders unter Berücksichtigung des bis 2022 geltenden Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen, hingewiesen. Ulrich Räbiger hat (mehr …)
Wohnungsleerstand – weiter Stillstand in Hildesheim
Grüne und Linke versuchen die Verwaltung zu bewegen, leerstehenden Wohnungsraum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen – damit sollen dringend benötigte Sozialwohnungen entstehen können. Mit einem neuen Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum könnte ein Hebel dafür gegeben sein. Oberbürgermeister, CDU, SPD imd FDP blockieren allerdings weitere Schritte in dieser Richtung. Ulrich Räbiger „versprach“, in dieser Angelegenheit nicht lockerzulassen. >> zum Beitrag in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung (pdf)
„Nein“ zum Rundweg
Auf einem Treffen mit Mitgliedern des Ornithologischen Vereins Hildesheim wurde klar, dass das Nordufer des Hohnsensees außer im Sommer von Zug- und heimischen Vögeln genutzt wird. Einige Arten sind auf die Flachwasserbereiche am Ufer angewiesen, andere benötigen bis zu 100m Fluchtdistanz. Diese Umstände lassen sich mit einer Wegenutzung durch Spaziergänger nicht in Einklang bringen. Daher muß von diesem Wegekonzept Abstand genommen werden.
Zudem wolle der Jo-Bad-Betreiber Mehler offenbar über die Nutzungszeit des Weges selbst entscheiden. Die Stadt kann für die Anlage des Weges unter keinen Umständen 150000€ aufwenden, um anschließend Zuständigkeiten darüber an den Privatbetreiber abzugeben.
Antrag zu „StadtGrün“
Auf der Basis eines SPD-Grüne Papiers (vgl. Archiv-Antragsdokumente 2019-2020) einigten sich die beiden Fraktionen vorab mit der CDU und unterstützten damit grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung (Wege sanieren, Vegetation zurückschneiden oder anlegen). In der immer noch strittigen Frage eines Rundwegs um das Nordufer des Hohnsen wird aber verlangt, dass dieser Rundweg mit Rücksicht auf den Naturschutz angelegt werden soll. Wo genau das sein wird, bleibt zunächst noch weiter offen. Auf jeden Fall muss der Badebetrieb Berücksichtigung finden. Eine Arbeitsgruppe mit den Beteiligten einschließlich der Naturschutzverbände soll einen Wegverlauf beraten.
>> Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 17.5.2019