Die Grüne Stadtratsfraktion übt Kritik an dem Entwurf zum neuen Kindertagesstätten-Gesetz.
Der vorliegende Entwurf verharrt auf dem Stand von 1993. Die Lebenswelt der Kinder hat sich verändert, die Aufgaben der ErzieherInnen sind umfangreicher geworden und die Ansprüche an ihre Ausbildung sind gewachsen. Elternberatung und Sprachförderung sind nur einige Aufgaben, die neu hinzu gekommen sind. Die Resolution von Grünen/SPD/Linken und Unabhängige wurde am 17.5.21 im Rat mit 27 Stimmen, keinen Gegenstimmen und ansonsten mit Enthaltung von CDU und FDP beschlossen. (mehr …)
Absehbare Gefährdungen durch Umleitungsverkehr vermeiden
Ulrich Räbiger fordert wirkungsvolle Maßnahmen für den derzeitigen Umleitungsverkehr, damit z.B. in der Keßlerstraße durchaus absehbare Gefährdungen für Schulkinder verhindert werden.
>> Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 5.5.21
Beteiligung am Lärmaktionsplan
Wir möchten auf die Möglichkeit der Beteiligung zum Lärmaktionsplan der Stadt Hildesheim aufmerksam machen. Die Teilnahme endet am 29.01.2021. Nach unseren guten Erfahrungen im letzten Jahr mit unserer Umfrage zum Grünpfeil im Radverkehr, sehen wir die Teilnahme an der Befragung als gute Möglichkeit, sich einzusetzen und sich als Grüne Gehör zu verschaffen. Wenn Sie/Ihr uns Ihre/Eure Bereiche, in denen eine Beeinträchtigung durch Lärm vorliegt, kurz in einer E-Mail nennen/nennt, werden wir auf diese Punkte in den Beratungen der Gremien besonders achten.
Wir freuen uns auf Antworten an fraktion-hi@gruene-hildesheim.de.
Auf der Seite der Stadt Hildesheim sind die Informationen zu finden: https://www.hildesheim.de/leben-in-hildesheim/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/laermaktionsplanung/laermaktionsplan-3.-stufe.html Informationen zur 3. Stufe des Lärmaktionsplans und unter https://www.surveymonkey.de/r/D2NRN9S die Befragung.
Grüne Grüße, Ulrich Räbiger, (Fraktionsvorsitzender)
Haushaltsrede Volker Spieth
Die letzten Jahre prägte der Zukunftsvertrag den Haushalt – jetzt kommt Corona hinzu. Die Entschuldung könnte kippen. Bekannte finanzielle Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Kitabetreuung und Wohnraumversorgung treffen auf die Pandemiekosten.
Und trotzdem, die Stadt hilft (z.B. über Existenzsicherungsfond), aber sie benötigt auch finanzielle Unterstützung! Tatsächlich gibt es einen ersten “Kommunalen Rettungsschirm“ vom Bund über den Landkreis. Aber dieser sackt die Millionen alleine ein, trotz vieler Bekundungen an Gemeinsamkeiten an anderer Stelle! Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss fordern wir diese Mittel nochmals nachdrücklich ein. Das ist nicht „abenteuerlich“ (Zitat in Kreistagssitzung), sondern genau so vorgesehen!
30 Anträge zum Haushalt 2021
Mit 30 eigenen Anträgen gehen die beiden Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD in die Beschlusssitzung des Stadtrats am 21.12.2020. Einige Anträge werden dabei auch von der Linken unterstützt, wie z.B. der Versuch, an vier Samstagen die Beförderung mit dem Stadtverkehr umsonst durchführen zu lassen.
>> Im Anhang befindet sich die gemeinsame Änderungsliste für den Haushalt 2021 von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Grüne Fraktion fordert mehr Sozialwohnungen in Einumer Baugebiet
Die Grüne Fraktion fordert einen höheren als den sonst üblichen Anteil von 25% Sozialwohnungen in dem neuen Baugebiet von Einum. Weil diese Zielmarke in der Stadt in absehbarer Zeit nicht erreicht werden wird, soll der Anteil an Sozialwohnungen dort auf 33% angehoben werden. Ulrich Räbiger hält Vorbehalte, der dörfliche Charakter des Ortsteils würde dadurch beeinträchtigt, für unbegründet.
Rot-Grüne Haushaltsklausur – Ergebnisse (Pressemitteilung)
Theaterhaus finanzieren – Radwegemittel nicht kürzen – CO2-Ampeln für
Schulen und Kitas,
so lassen sich die wichtigsten Punkte zusammenfassen, auf die sich die Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen im Hildesheimer Stadtrat geeinigt haben.
In einem neuen Format, der Corona-Krise geschuldet, trafen sich die Finanzpolitiker und
Fraktionsvorsitzenden der beiden Fraktionen online.
Den ersten wichtigen Schwerpunkt in ihren Haushaltsänderungen bilden die Investitionen in
die Radwege. Hier sah die Verwaltung eine Halbierung der Mittel vor. Dieser Topf darf nach
Meinung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf keinen Fall gekürzt werden.
Räbiger: „Alle nicht nötigen Sitzungen müssen ausfallen!“
Ulrich Räbiger fordert, dass alle nicht nötigen Sitzungen ausfallen müssten. Die übrigen Sitzungen sollen als Videokonferenzen realisiert werden.
Nach dem im Rat aufgetretenen Infektionsgeschehen dürfe mit dieser Maßnahme derzeit nicht gewartet werden.
Müllkonzept stößt auf Widerstand
Seit vier Jahren ist in einer städtischen Initiative an einem Müllkonzept gearbeitet worden. Dieses wird nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE
LINKE dem Rat und der Verwaltung vorgelegt. Das Konzept stößt bei CDU und der Verwaltung allerdings auf Widerstand. Vor der Ratsentscheidung über das Konzept im Dezember will sich Ulrich Räbiger mit den Initiativen darum bemühen, die bestehenden Vorbehalte auszuräumen.
Ratsbeschluss endlich umgesetzt: Klimamanagement startet 2021 in Hildesheim
Der Beschluss des Rates – siehe Beschlussvorlage gemeinsamer Fraktionsantrag von Grünen/SPD/Linken – zur Teilnahme am EuropeanEnergyAwards-Prozess und der Schaffung einer Personalstelle führt nach einem Jahr dazu, dass im Januar 2021 eine Klimamanagerin die Tätigkeit in diesem Sachgebiet aufnimmt. Das Anliegen, auch die Hildesheimer Gewerbegebiete in dieses Konzept einzubinden, stößt bei der Verwaltung weiterhin auf Ablehnung.