Fraktionsgalerie
Haushaltsrede Volker Spieth
in der Ratssitzung am 16.12.2024 zum Haushalt 2025.
„Haushalt 25 – Die finanzielle Situation ist zwar angespannt, aber keineswegs so desolat wie im Jahr 2011 – vor dem Zukunftsvertrag. “ (…) „Die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts rückt damit erstmal in weite Ferne.“ (…) „Aber es bleibt, zumindest mittelfristig, ein Risikopotential. Zum Beispiel aufgrund des defizitären ÖPNV und einer gegebenenfalls höheren Kreisumlage vor Ort, vor allem aber aufgrund der aktuellen Krisen dieser Welt mit der Folge von Inflation oder schlechter Wirtschaftslage. Aber auch die fehlende Konnexität (Übertragung von Aufgaben Land/Bund ohne finanziellen Ausgleich) schafft Probleme. Und deshalb konsolidieren wir wieder, mit Augenmaß und Nachhaltig und ohne sozialen oder kulturellen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen…“.
Uwe Adling folgt auf Ulli Räbiger in den Rat
11.11.2024 Ein trauriger Anlass macht für die Grünen eine Umbesetzung im Hildesheimer Stadtrat erforderlich. Neues Ratsmitglied für den verstorbenen Ulrich Räbiger wird Uwe Adling. Er wird Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und im Ausschuss des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hildesheim.
Grüne Fraktion wählt Doppelspitze
Die Grüne Stadtratsfraktion hat erstmals eine Doppelspitze. In der gestrigen Fraktionssitzung wurden Tinka Dittrich und Thomas Kittel einstimmig gewählt und treten die Nachfolge des verstorbenen Ulli Räbiger gemeinsam an. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird nicht erforderlich. Beide werden neben der Bürgermeisterin Dr. Doris Wendt Mitglied im Verwaltungsausschuss. Dem Fraktionsvorstand gehören noch Julia Gebhardt und Volker Spieth an.
Wir trauern um Ulli Räbiger
Am 13.09.2024 verstarb für uns alle überraschend unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Räbiger nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Er war seit 28 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Hildesheim und seit über 20 Jahren Fraktionsvorsitzender. Er prägte die Hildesheimer Politik und die Menschen, die ihn erleben durften. Ulli war stets integer in seinem Handeln und Denken, hat sich mit großem Einsatz für die Hildesheimer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Er war klar in seiner Haltung und hat trotzdem immer auch pragmatisch und diplomatisch die beste Lösung gesucht. Nicht verwalten war sein Ziel, sondern gestalten, verbessern und ermöglichen.
Wir verlieren mit Ulrich Räbiger einen Freund und Mitstreiter, der uns mit seiner Expertise, seinen Ideen und seinem Engagement sehr fehlen wird.
Dr. Barbara Fritz rückt in den Stadtrat nach
In der Ratssitzung am 13.05.2024 wird Dr. Barbara Fritz im Rat von Oberbürgermeister Dr. Meyer in das Amt eingeführt und vereidigt. Sie folgt auf Rashmi Grashorn in den Hildesheim Stadtrat und übernimmt deren Sitz im Ausschuss Soziales, Jugend und Integration. Herzlich Willkommen!
Rashmi Grashorn verzichtet auf Ratsmandat
Im Februar war Rashmi Grashorn zuversichtlich ihr Mandat im Stadtrat nach den Osterferien wieder ausüben zu können. „Ich hatte gehofft, dass sich mein Gesundheitszustand bessern würde. Leider hat er sich jetzt verschlechtert. Eine Rückkehr ist mir nach reiflicher Überlegung nicht möglich. Meine persönliche Situation und die Bedeutung dieses Gremiums lassen eine längere Vakanz nicht zu. Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen für das Verständnis und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“
Fraktionsvorsitzender Ulrich Räbiger: „Wir bedauern das Ausscheiden von Rashmi Grashorn, die ihren Schwerpunkt in der politischen Arbeit im Bereich Soziales, Jugend und Inklusion gesehen hat. Wir wünschen ihr, dass sie gesund wird und haben Respekt vor dieser Entscheidung.“ Rashmi Grashorn wird den Verzicht auf ihr Ratsmandat an diesem Wochenende gegenüber dem Oberbürgermeister erklären, damit zur nächsten Sitzung des Rates am 13. Mai 2024 ihr Mandat besetzt werden kann.
Grüne Fraktion bei Sozialer Stadtführung
09.02.2024 Gemeinsam mit Mitarbeitern und Gästen des Sozialen Mittagstisches Vinzenzpforte der Vinzentinerinnen Hildesheim machten sich Mitglieder der Fraktion auf zu einer Sozialen Stadtführungen. Los ging es am Ottoplatz in der Hildesheimer Nordstadt. Die Führung führte weiter über Bahnhof und Andreaskirche zu unterschiedlichen, sozialen Einrichtungen und Treffpunkten wohnungsloser Menschen und machte ihre Geschichten und Stimmen hörbar. Wir bedanken uns bei Claude, Sven und Udo für die uns gewährten Einblicke in die wichtige Arbeit und die persönlichen Lebensgeschichten.
Jens Schulte-Koch zum Haushalt 2024
18.12.2023 Multiple Krisen in der Welt schlagen letztlich auch auf die kommunalen Finanzen durch. In diesen Zeiten sind Steuererhöhungen das wohl unkreativste und unpopulärste Mittel einer Haushaltskonsolidierung. Die Opposition ist nun überzeugt davon, bessere und vor allem einfache Lösungen gefunden zu haben. Bei genauerer Betrachtung und eingehender Prüfung der vorliegenden Fakten sollte sie aber zu dem Schluss kommen, dass diese unbequemen Entscheidungen unter sorgfältiger Abwägung aller Fakten letztlich alternativlos sind.
Haushaltsrede Volker Spieth
in der Ratssitzung am 18.12.2023 zum Haushalt 2024.
(…)Ja, wir werden auch in den nächsten Jahren wieder konsolidieren müssen: Jetzt kommen – nach zwölfjährigem Sparprozess im Aufwand (v. a. bei freiwilligen Leistungen) erstmals wieder Steuererhöhungen, dann Aufgabenkritik/Digitalisierung und Gespräche (statt Konfrontation) mit dem Landkreis. (…) Was nicht kommen darf, ist ein sozialer oder kultureller Kahlschlag im Ergebnishaushalt bei den freiwilligen Leistungen.
Schottergärten auch in Hildesheim eindämmen!
Nachdem kürzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klargestellt hat, dass die Bauaufsichtsbehörden gegen sogenannte Schottergärten auch mit einem Bußgeld vorgehen können, erwarten GRÜNE, SPD und PARTEI auch von der Hildesheimer Verwaltung entsprechende Aktivitäten. Eine Übergangszeit von ein, zwei Jahren müsse zwar eingeräumt werden, danach soll die Verwaltung kontrollieren und, wenn nötig, auch sanktionieren.