Im STEBA: Zukunft des Stadtverkehrs

Die GRÜNEN haben beantragt, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr auf der nächsten Sitzung mit der Situation des Stadtverkehrs beschäftigen soll. Konkrete Anlässe waren die aktuellen Fahrtausfälle, die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen und die Themenbereiche „Diesel“ und „Stickoxidbelastung“. Zudem gab es seit der Umstellung des städtischen ÖPNV auf einen eigenwirtschaftlichen Betrieb im Januar 2017 noch keine Unterrichtung des Ausschusses. Das wird nun der Geschäftsführer des SVHI, Kai Henning Schmidt, nachholen. Ulrich Räbiger und Thomas Kittel betonen, dass der Blick im Ausschuss nicht nach hinten, sondern auf Gegenwart und Zukunft gerichtet werden soll.

>> hierzu auch die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 18.4.2018

Ulli Räbiger zu Kinderarmut: Einleitende Rede beim Frühjahrsempfang

Weggucken hilft nicht – Kinderarmut in der Wohlstandsgesellschaft

Meine Damen und Herren,

Im Februar ist der Kinderreport 2018 erschienen. Danach muss man einfach sagen: Wir haben in unserem Land ein gravierendes Problem, und das heißt Kinderarmut.
Die große Herausforderung ist, dass unsere Gesellschaft diese oft nicht sieht. Es gibt unsichtbare Armut: Das Kind, das   nicht zum Kindergeburtstag kommen kann, weil seine Eltern sich das Geschenk nicht leisten können.  Das Kind, das zufällig immer fehlt, wenn seine Klasse einen Ausflug macht. Das Kind, das beim Mittagessen in der Schule mit leerem Magen auf dem Pausenhof wartet. Diese Kinder lernen von Anfang an, sie gehören nicht dazu, sie sind nicht gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. (mehr …)

Austausch und Ortsbegehung Wasserkamp 16.3.2018


Auf Einladung von Ortsvorstand und Stadtratsfraktion der Grünen in Hildesheim fand am Freitag, den 16. März 2018, ein Austausch zu einer möglichen Bebauung des Gebietes Wasserkamp in die „Wolke 7“ (Marienburger Str. 90 b, 31141 Hildesheim) statt. An der Podiumsdiskussion haben teilgenommen: Kurt Warmbein von der BI Wasserkamp, Maren Burgdorf vom Ornithologischen Verein Hildesheim, Ulli Räbiger, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rathaus, Fanny Sommerfeld, Mitglied des Ortsvorstands und der Grünen Jugend sowie aus den Ortsräten Jürgen Blumtritt und Susanne Philipps. Moderatorin des Abends war Kathrin Vornkahl, Sprecherin des Ortsvorstands. Ca. 40 Personen waren dieser Einladung gefolgt.

Vorher fand bei sehr ungemütlichem Wetter eine kurze Ortsbegehung des Gebietes Wasserkamp statt, an der ca. 20 Personen teilnahmen.

>> zur Pressemitteilung des Ortvorstands Hildesheim und des Kreisverbands

>> zur Berichterstattung Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018

Dokumente der Stadtverwaltung zu Wohnbaugebieten:

2017-03.22_Mitteilung-Steba-Wohnbaupotentiale

2017_05_16_Wohnbaupotentiale_Matrix_zuDB_Vorlage_VollständigeFlächen

 

Hildesheimer Grüne begrüßen Empfehlungen zur Abschaffung des §13 b des Baugesetzes


Zwei auf Bundesebene vom Umweltbundesamt eingesetzte Kommissionen,  Bodenschutz und Nachhaltiges Bauen,  empfehlen in einem Positionspapier die Abschaffung des auch in Hildesheim in letzter Zeit angewandten und sehr umstrittenen Paragraphen 13b des Baugesetzes. Dieser seit 2017 und vorerst bis 2019 gültige Passus sieht ein vereinfachtes  und damit beschleunigtes  Verfahren vor  für  Entwicklung neuer Wohngebiete bis 10.000m² im Außenbereich im Anschluss an bebaute Flächen.

Die beiden  Kommissionen empfehlen, den Paragrafen schnell wieder abzuschaffen. Er bewirke aktuell ein ungesteuertes Wachstum an den Ortsrändern, auch auf Kosten ökologisch sensibler Standorte.

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Haushalt mit Schwerpunkt Straßensanierung und sozialer Wohnungsbau verabschiedet


Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Spieth, nannte es „rekordverdächtig“, dass es gelang, die große Anzahl von Änderungsanträgen in kurzer Zeit in die Beschlussvorlage einzuarbeiten. Die mit Straßenbau und sozialem Wohnungsbau gesetzten Schwerpunkte fanden Zustimmung. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Investitionszuschuss-Töpfe in Höhe von 100.000 € für Kultur und Bildung wurden von der CDU blockiert. Volker Spieth wies zudem darauf hin, dass die Existenz besonders kleinerer Vereine durch den Entschuldungskurs gefährdet sein könnte. Das müsse man im Auge behalten.

Zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen vom 20.12.2017

Radkonzept 2018: Große Erwartungen an die Verwaltung


Das vom Fraktionsvorsitzenden Ulli Räbiger angestoßene Radverkehrskonzept liegt der Verwaltung nunmehr vor und soll der Öffentlichkeit im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Die Grünen erwarten, dass es der neuen Stadtbaurätin, Frau Döring, gelingt, wesentliche Forderungen des Konzepts mit einer politischen Rückendeckung im Stadtrat auch praktisch auf den Weg zu bringen.

>> siehe dazu Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 25.10.2017

Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine: Vorruhestandsregelungen durch Griff in die Sozialkasse?

Presseerklärung 27.10.2017

Die durch die Berichterstattung verschiedener Medien bekannt gewordene Mitfinanzierung des Personalabbaus bei der Sparkasse Hildesheim durch die Sozialkassen findet bei der Stadtratsfraktion der GRÜNEN keinerlei Verständnis. Das von der Unternehmensberatung Bertschat und Hundertmark für die Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine erarbeitete Modell sieht laut  Spiegel-Recherchen vor, dass die betreffenden Mitarbeiter eine Abfindung erhalten und sich parallel bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Arbeitslosengeldanspruch soll dabei auf die Höhe der Abfindung bereits angerechnet werden – die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland zahlt also einen Teil der Vorruhestandsabfindungen der Sparkasse.

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Integriertes Stadtentwicklungskonzept beraten

Parteiintern wurden am 1.8. die Pläne für die Ausweisung neuer Baugebiete  für die Wohnbebauung der Stadt Hildesheim beraten. Die Fachbereichsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Frau Brouër, hat die Planungsvorhaben der Stadt ausführlich erläutert und Fragen dazu beantwortet.

Anschließend hat die Gruppe unter Moderation von Ulrich Räbiger und Thomas Kittel die einzelnen Vorhaben noch einmal in Augenschein genommen und dabei die kritischen Vorhaben für eine Wohnbebauung gesondert diskutiert. Die Fraktion wird die Ergebnisse mit in die Beratungen nehmen.