Radkonzept 2018: Große Erwartungen an die Verwaltung


Das vom Fraktionsvorsitzenden Ulli Räbiger angestoßene Radverkehrskonzept liegt der Verwaltung nunmehr vor und soll der Öffentlichkeit im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Die Grünen erwarten, dass es der neuen Stadtbaurätin, Frau Döring, gelingt, wesentliche Forderungen des Konzepts mit einer politischen Rückendeckung im Stadtrat auch praktisch auf den Weg zu bringen.

>> siehe dazu Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 25.10.2017

Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine: Vorruhestandsregelungen durch Griff in die Sozialkasse?

Presseerklärung 27.10.2017

Die durch die Berichterstattung verschiedener Medien bekannt gewordene Mitfinanzierung des Personalabbaus bei der Sparkasse Hildesheim durch die Sozialkassen findet bei der Stadtratsfraktion der GRÜNEN keinerlei Verständnis. Das von der Unternehmensberatung Bertschat und Hundertmark für die Sparkasse Hildesheim, Goslar, Peine erarbeitete Modell sieht laut  Spiegel-Recherchen vor, dass die betreffenden Mitarbeiter eine Abfindung erhalten und sich parallel bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Der Arbeitslosengeldanspruch soll dabei auf die Höhe der Abfindung bereits angerechnet werden – die Solidargemeinschaft der beitragspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland zahlt also einen Teil der Vorruhestandsabfindungen der Sparkasse.

Der Fraktionsvorsitzende Räbiger: „Der Fusion der Sparkassen unter dem Vorbehalt eines sozialverträglichen Personalabbaus hätten wir nicht zugestimmt, wenn dieses Modell bekannt gewesen wäre.“ Natürlich erkenne er die bisherigen sozialen und kulturellen Leistungen und Förderungen der Sparkasse an, aber zu einer kommunalen Verantwortung zähle auch soziales Verantwortungsbewusstsein und eine Firmenethik, die über die eigene Bilanz hinausdenkt. „Die Bedingungen für Arbeitslose werden verschärft, die Mittel gekürzt und gleichzeitig dienen diese Gelder als Sparschwein der Sparkasse“.

Die Aussagen, dass die Konkurrenz das auch machen würde, hält Räbiger für das schlechteste aller Argumente. „ Immer wenn im Radsport jemand beim Doping erwischt wurde, kam reflexartig die Antwort, dass es alle machen würden..“ Räbiger weiter: „So lange es andere auch machen, ist alles erlaubt? Was für eine Wirtschaftsethik entwickelt sich da in unserer Gesellschaft?“ Die GRÜNEN sehen Handlungsbedarf und werden deshalb eine aktuelle Stunde im nächsten Rat beantragen. „Viele von uns sitzen in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten. Es gilt, zu verhindern, dass so ein Modell Schule macht und andere städtische Tochterunternehmen nachziehen. Deshalb muss die Diskussion über verantwortliches Handeln in den Führungsetagen der kommunalen Unternehmen öffentlich geführt werden“.

Anmerkung zur Aktuellen Stunde:
Auf schriftlichen Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aussprache zu Beginn der Ratssitzung statt.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept beraten

Parteiintern wurden am 1.8. die Pläne für die Ausweisung neuer Baugebiete  für die Wohnbebauung der Stadt Hildesheim beraten. Die Fachbereichsleiterin für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Frau Brouër, hat die Planungsvorhaben der Stadt ausführlich erläutert und Fragen dazu beantwortet.

Anschließend hat die Gruppe unter Moderation von Ulrich Räbiger und Thomas Kittel die einzelnen Vorhaben noch einmal in Augenschein genommen und dabei die kritischen Vorhaben für eine Wohnbebauung gesondert diskutiert. Die Fraktion wird die Ergebnisse mit in die Beratungen nehmen.