Klingeltunnel: Befahren ohne Klingeln?


Ein gemeinsamer Antrag mit der SPD die Verwaltung trägt nun offensichtlich Früchte: Der Klingeltunnel ist kürzlich mit größeren sogenannten Verkehrsspiegeln ausgerüstet worden, die von beiden Seiten eine gute Sicht in den Tunnel ermöglichen. Allerdings fehlen immer noch die geforderten Markierungen, eine verbesserte Beleuchtung und der Handlauf.

Fehlende Betreuungsplätze: Container

SPD und die Grüne Fraktion bringen in den nächsten Sozialausschuss die Überlegung ein, die derzeit fehlenden Betreuungsplätze in Kitas zunächst durch geeignete Container zu beschaffen – zumindest solange, wie bauliche Erweiterungen oder Neubauten den Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht abdecken können.

Podiumsdiskussion: Straßenausbaubeiträge

Auf dem Podium und aus dem Publikum sind Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Positionen zu Wort gekommen:
Andrea Döring, Baudezernentin der Stadt Hildesheim: Position der Stadtverwaltung
Stefan Wenzel, MdL: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2017 / Folgen für die Finanzierung / Erfahrungen seither / Stand der Diskussion
Markus Behme, BI gegen Straßenausbaubeiträge aus Heinde
Volker Spieth, Vertreter des Mietervereins Hildesheim / finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Ausschuss Stadtentwicklung.
Die Podiumsdiskussion „Die Straßen sind für alle – sollten auch alle dafür bezahlen? Die kommunalen Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Kritik – Hintergründe, Meinungen, Alternativmodelle“ hat am am Montag, 26.11.2018 im Haus der Industrie (Niedersachsen Metall) stattgefunden.
(mehr …)

Fraktion weist Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen die RBG zurück

Im Schulausschuss hat Doris Wendt die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Schulleiter der RBG zurückgewiesen. Die couragierte Fotoaktion gegen Rechtsextremismus an der Schule ist von der Schulaufsichtsbehörde nicht beanstandet worden.

>> siehe hierzu die Berichterstattung auf dem HAZ-Onlineportal: https://m.hildesheimer-allgemeine.de/2983/article/gruene-kritisiert-afd-schul-portal.html

Wohnungsbau – soziale Schieflage


Auf Initiative von Grünen, SPD und Linken wurde in der aktuellen Stunde am 24.9.2018 das Thema Wohnen und Wohnungsbau in Hildesheim im Rat diskutiert. Dabei wurde von Ulrich Räbiger und Volker Spieth kritisiert, dass die Stadt zwar dauerhaft zusätzliche Wohnungen schaffe, aber der Anteil von Wohnungen, die auch von Geringverdienern bezahlt werden können, sei gering. Das rechtfertigt, von einer sozialen Schieflage zu sprechen.

Ulrich Räbiger präsentierte mehrere Mehrfamilienhäuser, die dauerhaft leer stehen, und damit für den Wohnungsmarkt nicht zugänglich sind – siehe Dokument.

>> siehe Berichterstattung Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.9.2018

 

Klärschlamm-Verbrennung – unsere Position

Ulrich Räbiger hat an einer Info-Fahrt zu einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage teilgenommen und geht von daher nur von minimalen Belastungen für die Umgebung aus. Wichtig ist aus Sicht der Fraktion auch, mit welchen Belastungen für die Transportwege zu rechnen ist. Es sollen Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass nur wenig Klärschlamm über die Straße angeliefert wird.

>> zur Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeine vom 19.9.2018