18.12.2023 Multiple Krisen in der Welt schlagen letztlich auch auf die kommunalen Finanzen durch. In diesen Zeiten sind Steuererhöhungen das wohl unkreativste und unpopulärste Mittel einer Haushaltskonsolidierung. Die Opposition ist nun überzeugt davon, bessere und vor allem einfache Lösungen gefunden zu haben. Bei genauerer Betrachtung und eingehender Prüfung der vorliegenden Fakten sollte sie aber zu dem Schluss kommen, dass diese unbequemen Entscheidungen unter sorgfältiger Abwägung aller Fakten letztlich alternativlos sind.

Statement (pdf)

in der Ratssitzung am 18.12.2023 zum Haushalt 2024.

(…)Ja, wir werden auch in den nächsten Jahren wieder konsolidieren müssen: Jetzt kommen – nach zwölfjährigem Sparprozess im Aufwand (v. a. bei freiwilligen Leistungen) erstmals wieder Steuererhöhungen, dann Aufgabenkritik/Digitalisierung und Gespräche (statt Konfrontation) mit dem Landkreis. (…) Was nicht kommen darf, ist ein sozialer oder kultureller Kahlschlag im Ergebnishaushalt bei den freiwilligen Leistungen.

Haushaltsrede (pdf).

Wir geben den Aufruf der BI Wasserkamp zu einer Veranstaltung gern weiter:

„Liebe Grüne Freunde, wir möchten nicht darüber diskutieren, ob der Wasserkamp rechtsgedreht oder linksgedreht bebaut wird, wir möchten, dass er überhaupt nicht bebaut wird. Statt Workshop laden wir zu einer Veranstaltung vor der Heinrich-Engelke-Halle in Itzum ein. Wir würden uns freuen, wenn ihr Zeit habt vorbeizukommen, wir würden uns auch freuen, wenn ihr unseren Aufruf in euren Kreisen weiterverbreiten würdet. Vielen Dank, Kurt Warmbein“

Ulrich Räbiger