Wohnungsleerstand – weiter Stillstand in Hildesheim


Grüne und Linke versuchen die Verwaltung zu bewegen, leerstehenden Wohnungsraum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen – damit sollen dringend benötigte Sozialwohnungen entstehen können. Mit einem neuen Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum könnte ein Hebel dafür gegeben sein. Oberbürgermeister, CDU, SPD imd FDP blockieren allerdings weitere Schritte in dieser Richtung. Ulrich Räbiger „versprach“, in dieser Angelegenheit nicht lockerzulassen. >> zum Beitrag in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung (pdf)

„Nein“ zum Rundweg

Auf einem Treffen mit Mitgliedern des Ornithologischen Vereins Hildesheim wurde klar, dass das Nordufer des Hohnsensees außer im Sommer von Zug- und heimischen Vögeln genutzt wird. Einige Arten sind auf die Flachwasserbereiche am Ufer angewiesen, andere benötigen bis zu 100m Fluchtdistanz. Diese Umstände lassen sich mit einer Wegenutzung durch Spaziergänger nicht in Einklang bringen. Daher muß von diesem Wegekonzept Abstand genommen werden.

Zudem wolle der Jo-Bad-Betreiber Mehler offenbar über die Nutzungszeit des Weges selbst entscheiden. Die Stadt kann für die Anlage des Weges unter keinen Umständen 150000€ aufwenden, um anschließend Zuständigkeiten darüber an den Privatbetreiber abzugeben.

Antrag zu „StadtGrün“

Auf der Basis eines SPD-Grüne Papiers (vgl. Archiv-Antragsdokumente 2019-2020) einigten sich die beiden Fraktionen vorab mit der CDU und unterstützten damit grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung (Wege sanieren, Vegetation zurückschneiden oder anlegen). In der immer noch strittigen Frage eines Rundwegs um das Nordufer des Hohnsen wird aber verlangt, dass dieser Rundweg mit Rücksicht auf den Naturschutz angelegt werden soll. Wo genau das sein wird, bleibt zunächst noch weiter offen. Auf jeden Fall muss der Badebetrieb Berücksichtigung finden. Eine Arbeitsgruppe mit den Beteiligten einschließlich der Naturschutzverbände soll einen Wegverlauf beraten.
>> Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 17.5.2019

1. Fahrradstraße eröffnet

Oberbürgermeister Dr. Meyer hat heute die erste Hildesheimer Fahrradstraße eröffnet. Die Gartenstraße wurde entsprechend ausgeschildert und wird damit ein markanter Abschnitt auf der Hauptroute Hauptbahnhof – Universität. Es bleibt zu wünschen, dass damit ein positives Signal für die Umsetzung der weiteren Radverkehrsvorhaben ausgeht.

HI-Marketing – Vorschlag zur Existenzsicherung


SPD und Grüne schlagen einen Solidarbeitrag i. H. v. 1 Euro der Hotels und Gaststättenbetriebe je Übernachtung vor, mit dem zu 100 % Hildesheim Marketing unterstützt werden soll. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Vertretern aufnehmen. Im Gegenzug soll von einer Tourismusabgabe oder Beherbergungssteuer abgesehen werden.

Klingeltunnel: Befahren ohne Klingeln?


Ein gemeinsamer Antrag mit der SPD die Verwaltung trägt nun offensichtlich Früchte: Der Klingeltunnel ist kürzlich mit größeren sogenannten Verkehrsspiegeln ausgerüstet worden, die von beiden Seiten eine gute Sicht in den Tunnel ermöglichen. Allerdings fehlen immer noch die geforderten Markierungen, eine verbesserte Beleuchtung und der Handlauf.

Fehlende Betreuungsplätze: Container

SPD und die Grüne Fraktion bringen in den nächsten Sozialausschuss die Überlegung ein, die derzeit fehlenden Betreuungsplätze in Kitas zunächst durch geeignete Container zu beschaffen – zumindest solange, wie bauliche Erweiterungen oder Neubauten den Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht abdecken können.

Podiumsdiskussion: Straßenausbaubeiträge

Auf dem Podium und aus dem Publikum sind Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Positionen zu Wort gekommen:
Andrea Döring, Baudezernentin der Stadt Hildesheim: Position der Stadtverwaltung
Stefan Wenzel, MdL: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2017 / Folgen für die Finanzierung / Erfahrungen seither / Stand der Diskussion
Markus Behme, BI gegen Straßenausbaubeiträge aus Heinde
Volker Spieth, Vertreter des Mietervereins Hildesheim / finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Ausschuss Stadtentwicklung.
Die Podiumsdiskussion „Die Straßen sind für alle – sollten auch alle dafür bezahlen? Die kommunalen Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Kritik – Hintergründe, Meinungen, Alternativmodelle“ hat am am Montag, 26.11.2018 im Haus der Industrie (Niedersachsen Metall) stattgefunden.
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